Ratsherren sollen nicht länger als 10 Minuten reden
CDU und FDP stellen Antrag auf Begrenzung
Der Redebeitrag von Udo Sommerfeld während der Haushaltsberatungen hat viele Ratsmitglieder aus fast allen Fraktionen genervt. Fast eine Stunde lang sprach der Fraktionsvorsitzende der Linken. CDU und FDP wollen als Konsequenz die Redezeit pro Ratsmitglied auf 10 Minuten beschränken. Über den Antrag wird heute abgestimmt.
"Wir wollten die Redezeit schon zu Beginn der Ratsperiode beschränken, haben davon aber nach Kritik der kleineren Fraktionen Abstand genommen. Einzelne aus ganz kleinen Gruppen fehlt es an Selbstdisziplin. Sie reden und reden, um ihre Eitelkeiten zu befriedigen. Das ist unzumutbar", begründet Wolfgang Sehrt, Fraktionsvorsitzender der CDU, den Vorstoß.
SPD-Fraktionschef: Antrag zeugt von Arroganz
Die Mehrzahl der Ratsmitglieder sei ohnehin nicht von der Reglung betroffen, weil sie diszipliniert redeten. Und darüberhinaus seien von der Regelung Haushaltsdebatten und besondere Beratungen ausgenommen. In 10 Minuten könne eine Position hinreichend dargestellt werden, sagt Sehrt.
Er verweist darauf, dass andere Kommunen wie Osnabrück (3 Minuten), Oldenburg oder Salzgitter (je 5 Minuten) noch restriktiver bei der Redezeit seien.
Für SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek zeugt der Antrag von CDU und FDP von Arroganz. "Der Rat ist der Ort, an dem die Fraktionen ihre politischen Gegensätze austragen, da darf doch die Zeit einer Rede keine Rolle spielen", meint er. Die SPD werde gegen den Antrag stimmen.
Gisela Witte, Fraktionsvorsitzende der Grünen meint: "Wir erwarten, dass vor einem Ratsantrag zur Geschäftsordnung fraktionsübergreifend darüber gesprochen wird. Weil dies bisher nicht geschehen ist, werden wir den Antrag ablehnen. Wünschenswert wäre eine Redezeitbegrenzung für den Oberbürgermeister, aber das lässt die Niedersächsische Gemeindeordnung nicht zu."
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