CDU-Politiker distanzieren sich von Hoffmann-Geschäft
Bezirksrat kritisiert Absprachen mit Privatmann bei Verkauf von Rimpaus Garten
Der Verkauf eines Teils des Parks Rimpaus Garten erzürnt vor der für heute geplanten Vertragsunterzeichnung den Bezirksrat Viewegs Garten-Bebelhof. "So turbulent wurde bei uns noch nie debattiert", berichten Teilnehmer aus der nichtöffentlichen Sitzung.
Eine Allianz aus CDU, FDP, Grünen und Linken stimmten am späten Donnerstagabend für den Antrag des Bezirksratsherrn Lothar Vogel (Die Linke). Danach soll der Grundstücksverkauf nicht erfolgen. "Das Grundstück muss der Öffentlichkeit im gegenwärtigen Umfang vollständig erhalten bleiben", heißt es in dem Antrag.
Wie berichtet, hatte die Stadt den Betrag für den Schulkostenfonds um 330 000 Euro auf 800 000 Euro aufgestockt. Der Betrag resultiert aus dem Verkauf des Parkgrundstücks an den Unternehmer Friedrich Knapp. Er ist Eigentümer der Rimpauschen Villa.
Anfang April teilte die Stadt mit, Knapp habe die Preisvorstellungen der Stadt unter der Bedingung akzeptiert, den größten Teil des Erlöses von 338 100 Euro für den Schulkostenfonds zu verwenden. Der Unternehmer hatte zuvor schon 400 000 Euro für den Fonds gegeben. Von der Gesamtsumme sollen für 8000 Kinder aus armen Familien Schulmaterialien für das Schuljahr 2008/2009 angeschafft werden.
Informationspolitik der Verwaltung kritisiert
Die Verquickung des Grundstücksverkauf mit dem wohltätigen Zweck wurde am Donnerstagabend von allen Bezirksratsmitgliedern massiv kritisiert. Es sei ein Präzedenzfall, dass ein finanzkräftiger Mensch jedes Ziel auf Kosten der Bürger durchsetzen kann, wenn er nur genug Geld spendet, war sich der Bezirksrat einig.
Scharf kritisiert wurde auch die Informationspolitik der Stadtverwaltung. Die Bezirksratsfraktionen erhielten die Verkaufsnachricht am 1. April. Sie sei per Boten übermittelt worden. Tagsdrauf wurde sie in einer Pressekonferenz zum Schulkostenfonds öffentlich – ohne dass der Bezirksrat zuvor gehört worden war.
Die Vorsitzende der CDU-Bezirksratsfraktion, Bärbel Fahlbusch, erklärte gestern zu dem von Oberbürgermeister Gert Hoffmann allein verantworteten Grundstücksverkauf: "Die CDU-Fraktion distanziert sich ausdrücklich von diesem Geschäftsgebahren."
Zu Beginn der Bezirksratssitzung hatten Anwohner in der Einwohnerfragestunde gefragt, warum der Verkauf des öffentlichen Grundstücks nicht ausgeschrieben worden sei.
"Vielleicht hätte ich mit anderen zusammen sogar mehr geboten. Wir hätten das Parkstück öffentlich gelassen, und der höhere Preis wäre dem Schulkostenfonds zugute gekommen", erklärte ein Gast.
Befürchtet wird zudem, dass wegen der künftigen Grundstücksgrenze direkt am Weg zwischen Adolf- und Wolfenbütteler Straße dieser so unattraktiv wird, dass die Stadt den Streifen ebenfalls noch verkauft.
Artikel merken:
