Handwerkskammer-Präsident Sander rügt seine beiden Stellvertreter
Streit schlägt bundesweit Wellen – Funktionäre aus Berlin und Düsseldorf stehen hinter Funke und Hannover
Der Streit in der Handwerkskammer Braunschweig über die Frage, ob Innungen auch Betriebe aufnehmen dürfen, die Mitarbeitern keinen Tariflohn zahlen, nimmt an Heftigkeit zu. Braunschweigs Vizepräsidenten erhielten nun sogar eine Rüge – von ihrem Präsidenten.
Ausgangspunkt ist eine Klage der Kreishandwerkerschaft Südost-Niedersachsen gegen die Handwerkskammer Braunschweig. Anlass ist die Weigerung der Kammer, ihre Satzung zu ändern. Auf diese Satzungsänderung besteht jedoch die Kreishandwerkerschaft. Sie will so erreichen, dass es ihren Innungen erlaubt wird, auch Betriebe aufzunehmen, die keinen Tariflohn zahlen. Das war bislang nicht möglich.
Die Klage hat mittlerweile bundesweit Wellen geschlagen: Der Bundesvorstand des Handwerks wurde eingeschaltet, die Arbeitnehmer-Vollversammlung beim Handwerk, die Gewerkschaften Nahrung, Gaststätten, Genussmittel, die IG Bau, die IG Metall.
Die Wogen der Entrüstung nahmen an Höhe zu, als die Braunschweiger Handwerksvizepräsidenten Eberhard Funke und Roman Hannover in dieser Zeitung den Vorstandsbeschluss der Handwerkskammer verteidigten. Denn prompt wurden sie von der Kreishandwerkerschaft zum Rücktritt aufgefordert. Sie hätten unerlaubt aus der Vorstandssitzung der Kammer berichtet.
Joachim Fichtner, Vizepräsident der Handwerkskammer Berlin, kommentierte dies drastisch: "Innungen, die diesen Weg einschlagen, stellen ihre eigene Existenz in Frage und öffnen Billigkonkurrenz Tür und Tor. Sie sind ihre eigenen Totengräber. Hört man sich dann das Gezeter gegen die beiden Vizepräsidenten an, dann erinnert mich das an das Sprichwort: Getroffene Hunde bellen eben."
Funke und Hannover erhielten nach Informationen unserer Zeitung gleichwohl eine schriftliche Rüge von Braunschweigs Handwerkspräsident Hans-Georg Sander. Er ist Mitglied der klagenden Kreishandwerkerschaft – und im Februar stehen Neuwahlen zum Handwerkskammer-Vorstand an.
In Kammerkreisen wird allerdings in Sanders Rüge ein eher symbolischer Akt gesehen: "Er will die Wogen glätten." Sander hat gegen eine Öffnung der Innungen für Betriebe ohne Tarifbindung gestimmt.
Funke und Hannover wollten keine Stellung nehmen. Otto Schlieckmann, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, meinte: "Ein rein formaler Akt. Es gibt absolut keinen Zwist im Vorstand der Handwerkskammer."
Doch die Wogen scheinen sich nicht mehr glätten zu lassen. Weil der Prozess am Braunschweiger Verwaltungsgericht Bedeutung für das Handwerk in Deutschland haben wird, wird jede Regung in der Handwerkskammer Braunschweig aufmerksam registriert.
Hans-Josef Claessen, Vizepräsident der Handwerkskammer Düsseldorf, meinte in einer Stellungnahme: "Die beiden Vizepräsidenten haben nur öffentlich darüber nachgedacht, ob die Handwerksordnung eine solche Satzungsänderung zulässt und ihrer Sorge Ausdruck verliehen. Der Vorwurf der Verletzung des Vertraulichkeitsgrundsatzes stößt völlig ins Leere."
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