SPD attackiert Union wegen Atom-Endlager
Gabriel will Peiner Endlager-Gesellschaft der Atomindustrie verstaatlichen
BERLIN . Die SPD fordert für die nächste Wahlperiode doch noch eine völlig neue Suche nach einem Atomendlager-Standort für hochradioaktive Stoffe, um Alternativen zu Gorleben zu prüfen.
Eine politische Vorentscheidung für Gorleben dürfe es nicht geben, notwendig sei ein ergebnisoffenes Auswahlverfahren nach internationalen Standards, sagte SPD-Chef Franz Müntefering in Berlin.
Damit gibt es neben dem Streit um den Atom-Ausstieg ein weiteres, schwer lösbares Konfliktfeld in der Energiepolitik, sollte die Große Koalition nach der Wahl fortgesetzt werden. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte 2006 ein Konzept für die Standortsuche vorgelegt, dass der Koalitionspartner strikt ablehnte. Gabriel warf Union und Kanzleramt deshalb eine "Verweigerungshaltung" vor. Müntefering deutete an, dass dies auch ein Wahlkampfthema werde. Zusammen mit Gabriel und dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, besuchte der SPD-Chef in Berlin eine neue mobile Ausstellung des BfS: Sie informiert als "multimediale Erlebnistour" über Herausforderungen und Probleme der Endlagersuche, klärt mit aufwändiger Technik auch über die Schwierigkeiten in der Asse auf.
Gabriel forderte als Konsequenz aus dem Asse-Debakel, den Einfluss der Stromkonzerne auf die Endlager zu verringern. Deshalb müsse die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) wieder verstaatlicht werden. Die DBE mit Sitz in Peine gehört zu 75 Prozent den großen Akw-Betreibern. In der Asse hätten sie versucht, die Gründung einer bundeseigenen Gesellschaft zu verhindern, sagte Gabriel.
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