Gabriel verspricht den Neuanfang
Parteitag fordert Vermögenssteuer – Heil: SPD-Bezirk Braunschweig Ideenschmiede für Parteireform
DRESDEN . Der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat auf dem Parteitag in Dresden betont, die SPD rücke nicht nach links, sie müsse vielmehr mit den Antworten einer linken Volkspartei die Mitte erobern.
Am Ende ist Parteichef Sigmar Gabriel sichtlich erschöpft, aber hoch zufrieden: "Das war ein großartiger Parteitag", ruft er den 500 Delegierten gestern Mittag nach drei Debatten-Tagen zu. "Statt in Depression zu verfallen, ist ein neuer Aufbruch und ein neuer Anfang für sozialdemokratische Politik gelungen."
Doch räumt der Parteichef auch ein: "Vieles fängt jetzt erst an." Tatsächlich: Der Krisen-Parteitag in Dresden hat eine neue SPD-Führung gewählt, Gabriel mit einem riesigen Vertrauensvorschuss zum Traumstart verholfen und neuen Kampfgeist beschworen – das ist mehr als erwartet. Aber für die künftige Oppositionsarbeit wurden nur erste Pflöcke eingerammt, die Klärung inhaltlicher Fragen wird erst im nächsten Jahr erfolgen.
Größte Überraschung bei der Kursbestimmung: Die SPD will nun doch wieder eine Vermögenssteuer einführen. Gegen den ursprünglichen Plan der neuen Parteispitze setzen sich die Jungsozialisten mit der symbolträchtigen Forderung durch.
"Wenn der Neuanfang wirklich ernst gemeint ist, dann lasst uns auch sagen, was wir wirklich wollen – und das ist die Vermögenssteuer", verlangt Juso-Chefin Franziska Drohsel. Es entbrennt eine hitzige Debatte, der neue Vize-Chef Olaf Scholz will noch gegensteuern.
Doch Gabriel, der einst in Niedersachsen selbst Wahlkampf mit der Forderung nach der Vermögenssteuer machte, lenkt am Ende ein. Er hat sich Rückendeckung bei Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geholt: "Kannst du damit leben oder soll ich nach vorn gehen?", fragt er. Steinmeier kann, und so steht die Vermögenssteuer im Leitantrag.
Gabriel stellt tags darauf klar, dass aus seiner Sicht nur Millionäre die neue Steuer bezahlen sollen. Die Forderung sei "kein revolutionärer Akt".
Er bettet die Forderung ein in die Ankündigung, dass die SPD ein eigenes Steuerreform-Konzept vorlegen wird, an dem auch Ex-Finanzminister Peer Steinbrück mitarbeiten solle. Die Reform werde Normalverdiener und Familien entlasten, meint der Parteichef.
Dennoch, die lange umstrittene Vermögenssteuer ist ein Signal – nicht gerade für einen Linksrutsch, aber für eine Kurskorrektur. Bei anderen Konfliktthemen wird die nur angedeutet: In dem mit großer Mehrheit beschlossenen Leitantrag räumt die SPD ein, sie habe in der Regierungszeit Kompromisse gemacht, die an der Glaubwürdigkeit vor allem in den Kernkompetenzen Arbeit und Soziales gezehrt hätten; besonders hervorgehoben werden die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Rente mit 67.
Innerhalb eines Jahres soll sich die SPD nun bei den Arbeitsmarktreformen und der Rentenpolitik über Korrekturen verständigen. Auch der Niedriglohnsektor, den die SPD ausweiten half, soll zurückgedrängt werden.
Auch wenn vieles ungeklärt ist, eine scharfe Opposition im Bundestag will die SPD umgehend beginnen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigt auf dem Parteitag an, die SPD im Bundestag werde harten Widerstand gegen die schwarz-gelbe Regierungspolitik leisten.
Die Koalition verteile Geschenke für Gutverdienende, die auf Pump finanziert würden. "Die Mehrheit in Deutschland wird in die Röhre gucken", ruft der Fraktionschef.
Der Beifall für Steinmeier ist freundlich, aber fällt doch zurückhaltend aus. Die Genossen lassen nach diesem Auftritt keinen Zweifel, dass der Oppositionsführer künftig die Nummer zwei in der Parteihierarchie sein wird.
Es dauert nicht lange, da wird in den Delegiertengesprächen am Rande auch erörtert, dass die Kanzlerkandidatur 2013 auf Gabriel, nicht auf Steinmeier zulaufe.
Gabriel will das Thema aber stoppen: "So etwas zu debattieren, wenn man gerade eine Bundestagswahl verloren hat, das ist kein Ausdruck besonderer Intelligenz". Er sagt aber auch: Der Parteichef müsse "nicht automatisch" Kanzlerkandidat sein – er kann es sehr wohl, heißt das.
Spannungen in der Führung sind also angelegt. Aber demonstrativ lassen sich Steinmeier, Gabriel und Generalsekretärin Nahles morgens beim gemeinsamen Frühstück im Hotel fotografieren. Einmal in der Woche werde das Trio im kleinsten Kreis beraten, versichert Nahles. "Mindestens", fügt Gabriel hinzu. Er sagt: "Die SPD hat nur eine Chance: Zusammenhalt, Zusammenhalt, Zusammenhalt."
Seinen Beitrag leistet Gabriel: Eine drei Viertel Stunde lang verabschiedet er am Samstag mit herzlichen Worten Parteichef Franz Müntefering und ein Dutzend anderer Genossen, die aus der Führung ausscheiden.
Dass er Müntefering als "wirklich großen Sozialdemokraten" würdigt, überrascht nicht - aber selbst für die intern sehr umstrittene Andrea Ypsilanti organisiert er stehende Ovationen. So viel Versöhnung war lange nicht. Gabriel, der bisher in der SPD eher polarisierte, füllt plötzlich auch die Rolle des großen Integrators aus.
Die Delegierten sind anhaltend zufrieden mit ihrem neuen Vorsitzenden. Gabriels Rede vom Freitagabend wird auch am Sonntag noch durchweg in höchsten Tönen gelobt, auch bei den Genossen aus Gabriels Heimatbezirk Braunschweig. "Wir sind wirklich stolz auf ihn", sagt der Wolfenbütteler Delegierte Marcus Bosse.
Gabriels designierter Nachfolger im Amt des SPD-Bezirkschefs, Hubertus Heil, sagt es ähnlich – und sieht den Bezirk nun in einer Vorreiterrolle. Der Braunschweiger Verband sei "Ideenschmiede für die geplante Organisationsreform": Hier seien Dinge wie Mitgliederbefragungen oder – im Kreis Goslar – die Vorwahl eines Landratskandidaten bereits erfolgreich ausprobiert worden, diese Experimente sollten fortgesetzt werden.
Heil kündigt an, er wolle im Bezirk nun rasch die Partei für neue Debatten mit gesellschaftlichen Gruppen gewinnen, zu so unterschiedlichen Themen wie Kinderarmut oder Forschungspolitik.
Das ist ganz im Sinne des Vorsitzenden. Gabriel ruft zum Schluss des Parteitags die SPD dazu auf, sensibler zu werden für die unterschiedlichen Lebenslagen der Bürger und ihre Erfahrungen. Die SPD müsse sich auf allen Ebenen in die Gesellschaft öffnen: "Macht die Türen auf und lasst sie rein".
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