Clement schließt weitere Korrekturen an Hartz IV aus
Überwiegend positives Echo auf Änderungen der Reform – Union stimmt zu
BERLIN. Wolfgang Clement nimmt die Niederlage gelassen. Auf Druck des Kanzlers hatte der Wirtschaftsminister seinen Widerstand gegen Korrekturen an der Hartz-IV-Reform aufgeben müssen. Zwölf Stunden nach dem Rückzieher im Kanzleramt sagt er: "Das Ausräumen besonderer Härten zeigt, dass wir einsichtsfähig sind".
Immerhin, das rot-grüne Manöver gegen den Volkszorn wurde gestern überwiegend positiv bewertet – die Proteste gehen aber weiter.
Die Union signalisierte umgehend grundsätzliche Zustimmung zu den geplanten Änderungen, die Bundestag und Bundesrat passieren müssen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber etwa meinte, die Korrekturen seien richtig, hätten aber wesentlich früher kommen müssen. Offiziell sind es nur "Präzisierungen" der Arbeitsmarktreform, die Schröder angesichts der Proteste am Mittwochabend beim Krisengipfel durchsetzte:
Künftig soll für alle Kinder von Empfängern des Arbeitslosengeld-
des II von Geburt an ein Freibetrag von je 4100 Euro gelten. Der Betrag, der nicht als Vermögen auf die Höhe der Hilfe angerechnet wird, war bisher nur für Kinder ab dem 15. Lebensjahr vorgesehen, für jüngere nur 750 Euro. Mögliche bürokratische Kontrollen etwa von Sparbüchern gelten nun als ausgeschlossen.
Auch wer Ende Dezember zum letzten Mal Arbeitslosenhilfe bezieht, erhält schon Anfang Januar das neue Arbeitslosengeld II ausgezahlt – Clement wollte, dass diese Gruppe die erste Zahlung erst Anfang Februar bekommt, doch Proteste gegen eine angebliche Auszahlungslücke beeindruckten auch den Kanzler. Die Mehrkosten für den Bund betragen rund 800 Millionen Euro; woher Finanzminister Hans Eichel das Geld nehmen soll, ist unklar. Die Union warnte schon vor einem verfassungswidrigen Schuldenhaushalt 2005. Prompt klagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, das Entgegenkommen sei "teurer Etikettenschwindel".
Clement meinte zu seinem Einlenken: "Es gibt im Sport Verlierer, die später als Gewinner dastehen." Er stellte aber wie die Spitzen von SPD und Grünen klar: "Weitere Änderungen sind nicht vorgesehen, von niemandem." Großzügigere Zuverdienstregelungen für Langzeitarbeitslose, die in der Koalition diskutiert wurden, soll es allenfalls nach einem ersten Praxistest der Reform geben. Der Sozialverband VdK erklärte, wesentliche Forderungen seien erfüllt, auf eine geplante Klage werde verzichtet. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband äußerte sich positiv.
DGB-Chef Michael Sommer lobte, die Regierung bewege sich; er forderte aber wie mehrere Einzelgewerkschaften und Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) weitere Korrekturen. Auch die Magdeburger Montagsdemonstration wird trotz der Änderungen fortgesetzt: "Wir machen weiter, bis Hartz IV weg und Arbeit da ist", sagte Initiator Andreas Ehrholdt.
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