Koalition erhöht Schulden für das Krisenjahr 2009
Haushalt steht: Region bekommt Finanz-Ausgleich für Atommüll-Lager Asse II
BERLIN . Kurz nach Mitternacht war der Bundeshaushalt für 2009 perfekt. Nach zwölfstündigen Verhandlungen einigten sich die Experten gestern früh auf drastische Nachbesserungen der Haushaltspläne von Finanzminister Peer Steinbrück: Der Bund macht nun doch wieder deutlich höherere Schulden, um vor allem die Konjunkturkrise abzufedern – die Opposition ist entsetzt.
Noch im Sommer hatte Steinbrück einen Etatplan vorgelegt, der das Ziel beinhaltete, 2011 ganz ohne neue Kredite auszukommen. Doch die Turbulenzen an den Finanzmärkten warfen den Plan um. CDU-Haushaltsexperte Jochen-Konrad Fromme (Salzgitter-Wolfenbüttel) beschreibt es so: "Die Rahmenbedingungen haben sich komplett geändert. Wir erwarten weniger Steuereinnahmen, weniger Privatisierungserlöse, werden aber als Konjunkturhilfe mehr investieren." Die Konsequenz:
Die Neuverschuldung steigt im nächsten Jahr erstmals seit 2004 wieder an – sie verdoppelt sich fast auf 18,5 Milliarden Euro.
Die Gesamtausgaben erhöhen sich um 1,6 Milliarden auf 290 Milliarden Euro. Eingeplant sind unter anderem auch höheres Kindergeld und mehr Wohngeld. Die Forschungsausgaben steigen. Allerdings: Das 300-Millionen-Projekt einer nationalen Mondmission, auf das sich Braunschweiger Wissenschaftler vorbereitet haben, ist endgültig gescheitert.
Eingeplant sind dafür zusätzliche Konjunkturhilfen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, darunter mehr Gelder für den Städtebau und die Gebäudesanierung. Das Banken-Rettungspaket wird aber außerhalb des Bundeshaushaltes geführt.
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte: "Mit zusätzlichen Ausgaben und Entlastungen wird nicht in die Krise hinein gespart, zugleich geben wir die Sanierung des Haushalts nicht auf. Viele Ausgabewünsche – etwa Pläne zur besonderen Förderung sparsamer Elektrogeräte – seien abgewehrt worden.
Die Opposition kritisierte den Etat als unseriös und sah eine unzureichende Antwort auf die Krise. Jürgen Koppelin (FDP) sprach von einem "katastrophalen" Haushalt. Nach dem Banken-Schutzschirm benötige nun Steinbrück selbst einen Schutzschirm für seinen Etat. Die Regierung arbeite mit Buchungstricks, trotz erhöhter Neuverschuldung werde das Ausmaß der Risiken verschleiert.
Das Votum des Haushaltsausschusses schafft auch Klarheit über Millionen-Ausgaben in der Region:
Salzgitterfonds : Zum Start des geplanten "Salzgitterfonds" als Ausgleich für das Atommüllager Schacht Konrad zahlt der Bund 2009 eine erste Rate von 700 000 Euro ein. Details sind noch ungeklärt, Verträge offen. Geplant ist bisher, dass der Fonds gemeinnützige Projekte in Salzgitter und der Region finanziert, einzahlen sollen Bund und Atomkonzerne bis 2043 rund 70 Millionen Euro.
Endlager Asse : Für die Stilllegung des Atommülllagers Asse sind nächstes Jahr 94 Millionen eingeplant; vorgesehen ist für 2009 auch ein Härtefallfonds in Höhe von 500 000 Euro im Einzeletat von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), mit dem durch die Asse verursachte wirtschaftliche Einbußen im Landkreis Wolfenbüttel ausgeglichen werden sollen.
Investitionen : Profitieren wird die Region von der kurzfristig beschlossenen Aufstockung der GA-Regionalförderung – der Fördertopf für strukturschwache Regionen kommt auch vielen Landkreisen in Südostniedersachsen zugute. Die Erhöhung der Verkehrsinvestitionen um eine Milliarde Euro fließt dagegen nach bisherigen Planungen nicht in Großprojekte der Region.
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