Schulsanierungen: Wohin die Reise geht, ist noch offen
Kreis-CDU und FDP haben Probleme mit Begrifflichkeiten der Finanzierungsmodelle
Es gibt einen Sanierungsstau bei kreiseigenen Schulen, der Kreisetat ist mehr als klamm, der Schuldenstand beläuft sich auf 59,2 Millionen Euro. Daher sucht die Politik neue Wege der Finanzierung. Zuletzt war ein Streit unter den Kreistagsfraktionen entbrannt, ob und wie öffentlich-private Partnerschaften ein Modell sein könnten. Die Stadtwerke Wolfsburg mit ihren unterschiedlichen Dienstleistungsgesellschaften hatten sich vorgestellt (wir berichteten).
Inzwischen hat der Kreisausschuss die Verwaltung beauftragt, unterschiedliche Wirtschafts- und Finanzierungsmodelle zu prüfen. Das Ergebnis soll zur nächsten Kreistagssitzung am 1. Oktober vorliegen.
Die CDU-Kreistagsfraktion, die die Wolfsburger Stadtwerke ins Gespräch gebracht hatte, spricht nun von einem "modifizierten Antrag der Kreistagsmehrheit". Ihr liberalpolitischer Partner FDP hatte auf eine Erweiterung der Optionen bestanden. Der will seinen Einfluss deutlich gemacht wissen und hat jetzt neben der Presseerklärung des CDU-Vorsitzenden Helmut Kuhlmann eine eigene herausgegeben. Darin betont FDP-Fraktionssprecher Adolf Bannier: "Der nunmehr von der Gruppe CDU/FDP/Unabhängige vorgelegte Änderungsantrag wird damit unserem Anliegen eines objektiven Wirtschaftlichkeitsvergleichs gerecht."
Während von öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) genauso die Rede ist wie vom Modell einer rein privatwirtschaftlichen Gesellschaft, gehen die Begrifflichkeiten bei beiden noch ordentlich durcheinander. Letztere wird als PPP bezeichnet. Das allerdings ist lediglich die englische Übersetzung (public-private-partnership) von ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft). Was genau mit privatwirtschaftlich gemeint ist, wird daher noch nicht klar.
Tatsächlich geistern landauf, landab unterschiedlichste Modelle durch die klammen Kommunen bei ihrer Suche nach Auswegen. Da kommen Kooperationen und kommunale Gesellschaften genauso in Betracht wie Betreiber-, Betriebsführer- oder Überlassungsmodelle. Das Magazin Spiegel hat sich erst jüngst dieses Themas angenommen und das Für und Wider aufgelistet.
In direkter Nachbarschaft befinden sich die Gifhorner Kreispolitiker mit ihrem Hilferuf mit Wolfsburg und Braunschweig. In Wolfsburg kooperieren Oberbürgermeister Rolf Schnellecke und seine CDU mit der städtischen Tochtergesellschaft Stadtwerke und haben das Theodor-Heuss-Gymnasium sanieren lassen. Da bleibt das Geld quasi in der Familie. In Braunschweig will Parteifreund Oberbürgermeister Gert Hoffmann zunächst drei Kindertagesstätten und neun Schulen von 76 über eine PPP fit machen lassen. Sein Credo: ein Testlauf – "Wir werden in der Praxis sehen, ob sich das Modell auszahlt oder ob wir selbst doch effizienter arbeiten können." Wann und wem das Ergebnis dann in verantwortlicher Position vorliegen wird, bleibt abzuwarten.
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