Böse Worte aus den eigenen Reihen
Unterbezirksparteitag der SPD in Adenbüttel – Landesfraktionschef Sigmar Gabriel als Referent zu Gast
ADENBÜTTEL. Entschlossen und einmütig könnte man die Stimmung beim Unterbezirksparteitag der SPD in Adenbüttel bezeichnen. Wenige böse Worte gab am Samstag es eigentlich nur in Richtung Gastredner: zum Landes-Fraktionschef Sigmar Gabriel.
"Du hast der SPD mit deiner Briefkastenfirma sehr geschadet", wetterte Wolfgang Hellmann vom Ortsverein Hankensbüttel, "ein Rücktritt wäre moralisch richtig gewesen." Doch Gabriel, der "konservativen Kampagne" wegen seiner ehemaligen Nebentätigkeit mittlerweile leid, konterte: "Du bist zu weit gegangen und musst schon bei der Wahrheit bleiben. Ich habe nichts Strafbares begangen. Ich habe eine Firma gegründet, die für VW gearbeitet hat, das ist was anderes als Kinderpornografie!" Dennoch gab er zu, einen Fehler gemacht zu haben: "Ich habe zu lange geschwankt, ob ich in der Politik bleiben will oder nicht."
Gabriel bekam volle Rückendeckung von der übrigen Versammlung, insbesondere vom Landtagsabgeordneten Hubertus Heil: "Es gibt einen Unterschied zwischen echten Skandalen und Dingen, die skandaliert werden, obwohl sie gar nicht skandalös sind. Ich gucke nicht zu, wie unsere Leute von einer CDU-Kampagne kaputt gemacht werden." Dies bezog sich nicht nur auf Gabriel, sondern auf alle Genossen, die wegen ihrer Nebentätigkeiten im Rampenlicht stehen. Gabriel: "Wir wollen aktive Betriebsräte im Landtag haben, das ist doch unsere Stärke." Sein Dank galt Klaus Schneck: "Hättest du nicht ausgehalten, hätte Wulff einen Sieg davongetragen."
Die Entschlossen- und Einmütigkeit der 84 Delegierten zeigte sich aber bei den Sachthemen – und sie schlug sich auch in den Anträgen nieder. So sprachen sich die Sozialdemokraten dafür aus, dass künftig die Landes- und Bundestagsabgeordneten alle Einkünfte offen zu legen haben.
Ganz oben auf der Liste stand die Bildungspolitik – alle Schulen sollen Ganztagsschulen werden. Gabriel: "Die Politik des Landes ist aber Etikettenschwindel auf dem Rücken der Schüler!" Es würden zusätzliche Schulgebäude gebaut, aber keine zusätzlichen Lehrer dafür eingestellt. "Die CDU hat sich nie um Ganztagsschulen gekümmert", bemerkte Unterbezirksvorsitzender Detlef Tanke, "jetzt gibt sie sie als ihre Idee aus." Außerdem forderten die Sozialdemokraten die Rückkehr zur Lehrmittelfreiheit, die Erweiterung des Gesamtschulangebots, kostenfreie Schülerbeförderung, die Einrichtung von verpflichtenden Vorschulen und einen Verzicht auf Studiengebühren. An den Kreistag ging der Appell, die Busfahrpläne für Schüler so umzugestalten, dass der Unterricht überall zwischen 7.30 und 8.30 Uhr beginnen könne und niemanden eine längere Fahrzeit als 30 Minuten zugemutet werde.
Der neue Vorstand des Unterbezirks: Vorsitzender: Detlef Tanke; Stellvertreter: Inge Elvers und Jürgen Beckmann; Beisitzer: Klaus Schneck, Gunter Wachholz, Jan Schwarz, Jochen Thomsen, Britta Schliephacke, Jörg Heuer, Antonio Battiata, Gerda Grete, Meike Pollak, Kerstin Randhahn und Christian Scharping.
Geehrte: Werner Nüßler, Sylvia Diotallevi-Valentiner, Felix Maleschewski und Heinz Niehoegen.
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