Tempo für Rötgesbüttel, Geduld für Meine
FDP-Verkehrsexperte sieht Einflussmöglichkeiten für B-4-Ausbau – Ministerium kündigt Linienbestimmung an
MEINE. Es war kaum ein Wort zu verstehen, als sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, gestern über die Verkehrssituation an der B 4 informierte. Liberale Kreispolitiker sowie Kreis-Baudezernent Ekkehard Buthe mussten ihre Stimmbänder an Meines dröhnender Kreuzung ordentlich bemühen.
Um so klarer fiel schließlich die Botschaft der Zusammenkunft aus: Döring will sich bei Landes- und Bundesregierung für einen beschleunigten vierspurigen Ausbau der Bundesstraße einsetzen. Eine wichtige Info erreichte das Mitglied des Bundestags-Verkehrsausschusses sogar noch bei der abschließenden Lagebesprechung im Weghaus Meinholz: "Das Bundesverkehrsministerium hat gerade angerufen und mitgeteilt, dass es jetzt die anderen Ministerien informiert hat – Mitte März geht es in die Linienbestimmung."
Lückenschluss erzwingen
Der Chef der FDP-Fraktion im Kreistag, Adolf Bannier, hatte zuvor gedrängelt, das zur Zeit in Berlin anhängige Verfahren zu beschleunigen. Die Linienbestimmung ist die Voraussetzung für den Beginn des Planfeststellungsverfahrens. Da der Verlauf des B-4-Ausbaustrecke westlich von Meine und östlich von Rötgesbüttel unstrittig sei, werde das Bundesverkehrsministerium diesen auch bestätigen, kündigte Döring an. Der FDP-Verkehrsexperte warnte jedoch davor, bereits jetzt auf eine Aufnahme der Meiner Ortsumgehung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu drängen: "Erst muss die Finanzierung des Teilstücks bei Rötgesbüttel, das bereits im vordringlichen Bedarf ist, gesichert sein." Das Kalkül: Wenn die B 4 dann sowohl nördlich als auch südlich von Meine vierspurig ausgebaut wird, ist ein Lückenschluss dazwischen unausweichlich.
Guter Draht zur Regierung
Döring und Bannier wiesen den Einwurf zurück, dass der Einfluss der FDP in Sachen B 4 auf Grund der Oppositionsrolle in Berlin sehr gering ist: "Das Land Niedersachsen ist bei dem Verfahren beteiligt und wir stellen dort den entsprechenden Ressortminister", sagte Bannier.
Und Döring ergänzte: "Außerdem haben wir durch das gute Koalitionsklima in Hannover mit der CDU auch einen guten Draht zu unseren Unionskollegen in der Bundesregierung." Dieses sei sowieso der große Vorteil: Beim Einsatz für einen beschleunigten B-4-Ausbau zögen nach wie vor alle maßgeblichen Kräfte an einem Strang.
Trotz der unmissverständlichen Willensbekundungen bleibt ungewiss, wann der Bau tatsächlich beginnt. Das Planfeststellungsverfahren für den Rötgesbütteler Abschnitt könnte Ende 2007 abgeschlossen sein. "Die Mittelbereitstellung kann dann sehr schnell gehen", so Döring. Die Chancen Meines steigen aber erst mit der Ausarbeitung eines neuen Bundesverkehrswegeplans – der jetzige gilt bis 2013.
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