"Die VLG hat nur abgeschrieben"
Diskussion zum ÖPNV gestern Abend in der Stadthalle
GIFHORN. Es geht um Geld – viel Geld – und es geht um Ideologien. Deshalb war es schon erstaunlich, dass die Teilnehmer des Podiums gut zwei Stunden das Thema „Privat oder Staat im ÖPNV“ ohne große Kontoverse diskutierten. Für die sorgten am Ende dann der Politiker Helmut Holtkötter (CDU) und Karl-Heinz Wolf, Geschäftsführer Regiobus Braunschweig. Holtkötter hatte Bernward Franzky (Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen) vorgeworfen, dem Kommunalbetrieb VLG die Verschwendung öffentlicher Gelder zu unterstellen: „Die VLG schreibt schwarze Zahlen und ist mit ihren Privaten immer gut umgegangen“, so Holtkötter.
Das Gegenteil sei der Fall, hielt RBB-Geschäftsführer Wolf vehement dagegen, zudem zeige sich die VLG im aktuellen Wettstreit um die 13 Linien, die dieses Jahr auslaufen, als schlechter Mitstreiter. „Sie haben unser Angebot bis ins Detail einfach abgeschrieben, anstatt ein eigenes zu entwerfen.“ Nur beim Expressbus, so Wolf, den die RBB gegen die VLG in die Waagschale geworfen hatte, sei die Streckenführung geändert worden. „Das ist schlechter Stil, da machen wir nicht mit. Eine Nachbesserung durch uns wäre jetzt Geldverschwendung.“
Um die Frage, ob mehr Staat oder mehr Unternehmertum dem Personennahverkehr besser tue, war es zuvor gegangen. In die Stadthalle hatte die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung eingeladen. Der Debatte stellten sich neben Bernward Franzky, Stefan Karnop (ÖPNV Sachsen-Anhalt), Rechtsanwalt Hubertus Baumeister (Bremen) und Markus Wiening, Planungsgesellschaft Nahverkehr Osnabrück. Moderiert wurde die Runde von Martin Kleemeyer (Verbundgesellschaft Region Braunschweig).
Einigkeit bestand darüber, dass im unübersichtlichen Geflecht der Finanzierung des ÖPNV mehr Transparenz von Nöten sei. "Und privates Handeln heißt nicht, dass jeder mit jedem alles machen darf", betonte Bernward Franzky. "Die Gewerbeaufsicht ist da nur eines der Kontrollorgane." Rechtsanwalt Baumeister erinnerte daran, dass die Busbranche ein Umsatzvolumen von 13 Milliarden Euro habe. "Zwei Drittel davon sind öffentliche Gelder." Dass der gesamte Wettbewerb dem Fahrgast zu Gute kommen müsse, wurde zudem vom Podium betont. Etwa 60 Teilnehmer, darunter viele Busunternehmer, verfolgten die Debatte der Experten.
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