Bahrdorfs Vize-Bürgermeister gibt auf
Martin Bauermeister: Weichenstellung für 2011 – Rat stimmt Bedarfszuweisung zu
BAHRDORF. Bahrdorfs zweiter stellvertretender Bürgermeister Martin Bauermeister tritt zurück. Der CDU-Politiker gab dies in der Ratssitzung am Donnerstagabend bekannt.
Er betonte, dass ihn nicht etwa interne Streitigkeiten zum Rücktritt bewegt hätten. "Es geht vielmehr darum, Weichen zu stellen. Bei den Kommunalwahlen 2011 möchte ich nicht mehr kandidieren und mich frühzeitig aus der ersten Reihe zurückziehen." Die CDU-Ratsfraktion kündigte an, sich nach einem Nachfolger aus ihren Reihen umzusehen.
Weiteres Thema der Ratssitzung war die Bedarfszuweisung des Landes Niedersachsen an die Samtgemeinde Velpke. Sämtliche Räte der Mitgliedsgemeinden müssen der Zielvereinbarung zustimmen. Sie sieht neben der Zuweisung von 370 000 Euro für den Samtgemeindehaushalt ab dem 1. Januar 2011 auch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern sowie eine Ausgabenkürzung vor allem im sozialen und personellen Bereich vor (wir berichteten). Gemeindedirektor Rüdiger Fricke verteidigte noch einmal das Konzept, das der Konsolidierung des Samtgemeindehaushalts dienen soll: "Es ist sicherlich auch eine Belastung für die Bürger – aber ich sehe keine Alternative."
Die Bahrdorfer Ratsmitglieder winkten die Vorlage einstimmig und ohne Debatte durch.
Ebenso einmütig bestätigten sie die Richtigkeit der Jahresrechnung 2008 und entlasteten Fricke für die Haushaltsführung im betreffenden Haushaltsjahr.
Außerdem nahm der Rat einstimmig die für den Kindergarten Bahrdorf von Bürgern, Institutionen und Parteien eingezahlten Spenden in Höhe von insgesamt rund 5400 Euro an. Über die Annahme von Spenden zwischen 100 und 2000 Euro entscheidet künftig der Verwaltungsausschuss.
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