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09. Februar 2010
2-Tage-Vorschau

Bürger belebten die Kreistagssitzung

Helmstedter demonstrierten für den Erhalt des Landkreises – Tagesordnung war schnell abgehandelt

Von Michael Strohmann

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HELMSTEDT. Den einzig bemerkenswerten Akzent setzten gestern drei Bürger im Kreistag. Rolf Albert Fricke, Henning Niebuhr und Alfred Heldt demonstrierten für den Erhalt des Landkreises Helmstedt.

Die drei Männer aus Helmstedt erteilten damit auf ihre Weise dem Vorschlag von Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann eine Absage, eine Großregion Braunschweig zu bilden und die Landkreise aufzulösen. Bis zum Beginn der Sitzung im Bibliothekssaal des Juleums durften die Bürger ihr Transparent in die Höhe halten, dann mussten sie es einrollen. "Meinungsäußerungen aus dem Publikum sind während einer Kreistagssitzung nicht gestattet, auch wenn die Botschaft vielen der Anwesenden gefallen dürfte", warb Vorsitzender Rolf-Dieter Backhauß um Verständnis.

Den vermeintlich spannendsten Tagesordnungspunkt, die geplante Gründung eines Vereins für Wirtschaftsförderung im Landkreis Helmstedt, zog der Kreistag wie erwartet zurück. Nun soll in der Juni-Sitzung ein neuer Anlauf genommen werden, die Finanzierungsvereinbarung mit den kreisangehörigen Gemeinden zu beschließen. Bis dahin wird es noch eine Reihe von Gesprächen geben müssen bezüglich der umstrittenen Fragen der Personalauswahl und der Verteilung von Vorstandsposten im Wirtschaftsförderungsverein.

Ebenfalls erst im Juni wird es eine Aussprache über den Kreishaushalt 2008 geben können. Nach der Ankündigung des niedersächsischen Innenministeriums, den Haushalt nicht genehmigen zu wollen, wird zunächst das Gespräch abgewartet, das Landrat Gerhard Kilian am Montag mit dem Ministerium führt. Nach dieser Anhörung wird man weitersehen. Die Politik verzichtete gestern darauf, sich bereits über Konsequenzen der einen oder anderen Art den Kopf zu zerbrechen.

Die verbliebene Tagesordnung hatte der Kreistag in 45 Minuten abgearbeitet. Dem früheren Feuerwehr-Abschnittsleiter Nord, Knut Wahlbrink, wurde die Bezeichnung "Ehrenabschnittsleiter" verliehen. Ein Antrag der Grünen auf Einrichtung eines Dachflächenpools wurde in den Umwelt- und den Bauausschuss verwiesen. Dächer von kreiseigenen Gebäuden sollen zu Zwecken der Gewinnung von thermischer und elektrischer Energie selbst genutzt oder verpachtet werden.

Samstag, 05.04.2008
Quelle: http://www.newsclick.de/index.jsp/artid/8243643/menuid/2161
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