Bundesnetzagentur: Post-Versorgung im Kreis Peine ist sichergestellt
Wipshausener Initiative unzufrieden mit der Antwort der Aufsichtsbehörde – Bereits über 2600 Unterschriften
WIPSHAUSEN. Hunderte von Unterschriften liegen vor, Kontakte zu Politikern sind geknüpft, Briefe gingen hin und her. Die Wipshausener Postinitiative ist im Kampf für eine bessere Postversorgung umtriebig. Ein Brief von der Bundesnetzagentur sorgt jedoch für einen Dämpfer.
Die Bundesnetzagentur hat als Aufsichtsbehörde die gesetzliche Aufgabe, sicherzustellen, dass jedem Bürger ein Mindestangebot an Postdienstleistungen als Grundversorgung zur Verfügung steht.
SPD-Bundestagsabgeordneter Hubertus Heil hatte an die Bundesnetzagentur geschrieben, um überprüfen zu lassen, ob diese Grundversorgung in Peine noch gewährleistet ist.
Im Antwortschreiben heißt es: "Maßstab ist die Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV). Sie ist neutral und bezieht sich nicht auf bestimmte Unternehmen. Seit dem 1. Januar 2008 trägt die Gesamtheit der Marktteilnehmer dazu bei, dass der Universaldienst erbracht wird. Eine gesetzliche Verpflichtung der Deutschen Post AG, den Universaldienst zu erbringen, gibt es nicht mehr."
Post überprüft alle Standorte auf ihre Wirtschaftlichkeit
Konsequenz daraus sei, dass die Deutsche Post, wie jedes andere Unternehmen eben auch, das Betriebskonzept ihrer Filialen selbst bestimmen könne.
Im Antwortschreiben heißt es weiter: "Die Post habe jedoch wiederholt erklärt, auch bei stationären Einrichtungen die Vorgaben der PUDLV weiterhin in vollem Umfang zu erfüllen."
Bekannt ist, dass die Deutsche Post derzeit alle Filial- und Agenturstandorte auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft. Laut Bundesnetzagentur ist deshalb nicht auszuschließen, dass Filialen dort aufgegeben würden, wo die Vorgaben der PUDLV derzeit noch übererfüllt sind (zum Beispiel in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern).
"Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass entstehende Lücken nicht unausgefüllt bleiben und andere Wettbewerber bei günstigen Marktchancen bereits zur Filialversorgung beitragen", teilt die Bundesnetzagentur mit.
So gebe es bei Paketdienstleistungen mittlerweile ein flächendeckendes Angebot von über 14 000 Annahmestellen durch den Anbieter Hermes. Bei Briefdienstleistungen hingegen sei das Engagement von Wettbewerbern jedoch noch sehr begrenzt.
Die Bundesnetzagentur hat die Situation konkret für den Landkreis Peine überprüft. Das Ergebnis wird wie folgt formuliert: "Legt man die nach Prüfung aller Kriterien der PUDLV erforderliche Mindestzahl von sieben stationären Einrichtungen zugrunde, so ist die Versorgung des Landkreises mit 25 stationären Einrichtungen der Deutschen Post AG sowie 26 Paketshops von Hermes erkennbar über das notwendige Mindestmaß hinaus sichergestellt."
Initiative sieht Versorgung nicht gewährleistet
Sollten die gesetzlichen Mindestanforderungen zukünftig durch das Angebot der Deutschen Post nicht mehr erfüllt werden, werde die Bundesnetzagentur die Filialversorgung gegebenenfalls auch unter Einbeziehung anderer Anbieter sicherstellen.
Zufrieden mit dem Antwortschreiben ist Hubertus Heil nicht. Sein Vorschlag: sich mit den betroffenen Gemeinden und Vertretern der Post sowie der Bundesnetzagentur zusammenzusetzen. Diese Treffen solle bis spätestens Oktober stattfinden. Und was sagt die Wipshausener Bürgerinitiative zu alldem? "Wir sehen die Versorgung nicht gewährleistet", sagt Thorsten Bock aus Wipshausen. "Wir müssen hinter der Post her rasen."
Sein Wunsch ist, dass noch mehr Bürger für eine bessere Versorgung kämpfen. "Die Politik alleine macht das nicht." Mehr Unterstützung wünscht er sich jedoch auch von Ortsräten und vom Gemeinderat.
Zu der Rechnung der Bundesnetzagentur hat Bock auch seine eigene Meinung: "In dem Brief wurden nur Gesetze und Richtlinien erklärt. Dabei liegt das Problem bei der Privatisierung. Das war der große Fehler."
Wie soll‘s weitergehen? Thorsten Bock: "Wir haben schon über 2600 Unterschriften gesammelt und machen weiter. Außerdem suchen wir weitere Verbündete aus anderen Städten."
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