"Der Einsatz wird geprüft"
Innenministerium nimmt zu Neonazi-Treffen Stellung
PEINE. Es bleibt die Frage nach dem Warum: Warum wurden Stadt und Polizei in Peine nicht gewarnt, als die Busse mit Neonazis in Sachsen-Anhalt auf die A 2 Richtung Westen fuhren? Braunschweig, Peine, Hannover liegen am Wegesrand – Peine ist gut 100 Kilometer von Magdeburg entfernt. "In einem Flächenland wie Niedersachsen können wir nicht jeden Ort informieren", sagt Klaus Engemann, Sprecher des Innenministeriums. Die Entscheidung der Neonazis sei spontan gefallen, als die Meldung kam: Magdeburg untersagt die Demonstration.
Zwar hätten Polizeikräfte den Tross begleitet und im Auge behalten, "die können aber nicht vorhersehen, wo die Busse abfahren", betont Engemann. "Sie hätten auch nach Burgdorf oder Hämelerwald abfahren können. Alles reine Spekulation." Das Problem: Neonazi-Busse auf der Autobahn sind kein Straftatbestand. Die Polizei darf sie weder stoppen, noch einzelne Ausfahrten sperren. Das bestätigt auch Peines Polizeichef Joachim Müller.
Als die Busse bei Peine die Blinker gesetzt hätten, seien 50 Minuten später die Bereitschaften aus Hannover und Göttingen vor Ort gewesen, "und wir hatten volle Einsatzbereitschaft". Eine schnelle Reaktion, heißt es aus dem Ministerium. "Niemandem ist ein Vorwurf zu machen." Bereits Ende voriger Woche seien alle Polizeiinspektionen angesichts des Geburtstages des früheren NS-Würdenträgers Rudolf Heß ausführlich informiert worden.
Nun soll der Einsatz geprüft werden. Engemann: "Das ist bei größeren Einsätzen üblich, besonders wenn Kritik im Raum steht."
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