"Kein Experimentierfeld für Asse-Müll"
Rat der Stadt spricht sich einstimmig gegen Einlagerung von Atommüll-Tonnen in Schacht Konrad aus
Einstimmig lehnt der Rat der Stadt die Einlagerung der rostenden Asse-Atommüll-Fässer im Endlager Schacht Konrad ab. Mit einem gemeinsamen Antrag wollte gestern die Mehrheit der Ratsfraktionen ein Zeichen setzen.
Bei der Abstimmung enthielten sich nur Reinhard Steinhoff und Wolf-Dieter Jäschke von der FUW. Sie forderten allerdings, dass Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), den Rat in seiner nächsten Sitzung am 24. Februar über die Pläne seiner Behörde berichtet. Auch dies beschloss der Rat einstimmig.
"Wir werden alles – rechtlich wie politisch – unternehmen, um die Zwischen- und Endlagerung des Asse-Atommülls in Konrad zu verhindern", sagte Oberbürgermeister Frank Klingebiel. Das zu planen sei "ein unglaublicher Vorgang, der aus meiner Sicht auf das Schärfste zu verurteilen ist", so der Oberbürgermeister. Das "unmögliche Kommunikationsverhalten des Bundes", schlage dem Fass den Boden aus.
Es sei unklar, welche Mengen und welche Arten radioaktiver Abfälle in der Asse lagerten, kritisierte SPD-Fraktions-Chef Stefan Klein. Einige dieser Stoffe würden die Konrad-Genehmigung schon jetzt mehr als ausschöpfen, so Klein. "Wir wehren uns dagegen, dass Konrad zum Experimentierfeld für Asse-Müll wird."
"Es reicht", schimpfte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rolf Stratmann. Die Verantwortlichen hielten es nicht für nötig, die Stadt über die Einlagerungspläne zu informieren, sagte er. "Man lässt uns im Dunkeln stehen." Stratmann: "Die Stadt ist durch die Ansiedlung von Endlager Konrad schon gebeutelt genug."
Hartmut Leopold (FUW) hatte einen eigenen Antrag gegen den Asse-Müll gestellt. "Wie einen Hammerschlag" habe er die Pläne zur Atommüll-Umlagerung empfunden. Er verzichtete dann aber auf die Abstimmung über den eigenen und schloss sich dem gemeinsamen Antrag an. "Damit setzt der Rat ein eindeutiges Zeichen, dass die Asse-Fässer nicht in Konrad gelagert werden dürfen", sagte Peter Kozlik (MBS).
Hermann Fleischer, Vorsitzender der Gruppe Linke/Grüne, begrüßte zwar, dass die Atommüll-Fässer aus der Asse herausgeholt werden sollen, lehnt gleichzeitig aber deren Endlagerung in Konrad ab. Für Hans H. Andresen, FDP-Fraktions-Chef, ist der gemeinsame Antrag ein Kompromiss – den er aber unterstützt. Zu der geforderten Unterrichtung durch BfS-Präsident König sagte er: "Ich denke nicht, dass der uns mehr mitteilen möchte."
Einzig Reinhard Steinhoff, FUW-Fraktionsvorsitzender, lehnte den Antrag rundheraus ab: "Hier wird ein Szenario aufgebaut, das mit der Realität nichts zu tun hat." Es dürfe doch niemand glauben, dass das BfS etwas in Konrad lagere, was dort nicht auch hineindürfe, sagte er.
Vor der Ratssitzung hatte ein Brief des BfS-Fachbereichsleiters Michael Hoffmann die Fraktionen erreicht. Bei der Vorstellung der drei Optionen der Asse-Schließung sei von einer Einlagerung der Abfälle in Konrad nie die Rede gewesen, schreibt er. Er habe "lediglich von einem für derartige Abfälle grundsätzlich genehmigten Endlager gesprochen". Dabei habe er auch auf die "Genehmigungslage" hingewiesen.
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