König: Es gibt keine Pläne für die Einlagerung des Asse-Mülls in Konrad
SZ-Interview mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz
Die Wellen der Empörung sind in Salzgitter hochgeschlagen, nachdem bekannt wurde, dass der Atommüll aus der Asse zurückgeholt und in Schacht Konrad gelagert werden könnte. Bei zwei Enthaltungen hat der Rat der Stadt Ende Januar solche Pläne einstimmig verurteilt. Wolfram König, der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, stand den Ratspolitikern gestern Rede und Antwort. Zuvor sprach SZ-Redakteur Ingo Kugenbuch mit ihm.
Herr König, die "Zeit" nennt Sie "Meister des Empörungsmanagements", die CDU-Ratsfraktion wirft Ihnen dagegen ein "Vorgehen nach Gutsherrenart" vor, weil sie sich schlecht informiert fühlt. Was stimmt denn nun?
Ich versuche, vorhandene Probleme zu lösen. Das hat nichts mit Empörungsmanagement zu tun.
Rat und Oberbürgermeister kritisieren, sie würden "im Dunkeln stehen gelassen"?
Diese Äußerungen sind für mich nicht nachvollziehbar. Ich hätte mich gefreut, wenn mich bei dieser Frage sofort jemand aus der Stadt angerufen hätte. Doch weder bei mir noch bei meinen Mitarbeitern hat sich jemand vor dem Resolutionsbeschluss gemeldet. Ich glaube, dass auch eine Rolle spielt, dass die Stadt eine klar ablehnende Haltung zu Konrad hat, die ich aus ihrer Sicht nachvollziehen kann. Und dass natürlich auch daraus solche Reaktionen resultieren. Sie eignen sich aber nicht, um die Bevölkerung über die Frage der Sicherheit aufzuklären.
Die Stadt beschwert sich darüber, dass sie wichtige Informationen zur Endlagerung aus der Zeitung erfährt.
Wir stehen der Stadt jederzeit zur Verfügung und bieten umfangreiche Informationen an. Bei der Asse droht allerdings eine Notsituation. Die Frage, ob Müll aus der Asse in Konrad gelagert wird, ist für mich zunächst eine zweitrangige Frage.
Aber nicht für die Menschen in Salzgitter.
Diese Debatte ist jetzt verfrüht. Das BfS hat zu keinem Zeitpunkt gesagt, die Abfälle kommen dorthin. Dies ist eine politische Zielstellung des Bundesumweltministers Norbert Röttgen gewesen. Deswegen kann keine Rede davon sein, dass das BfS die Stadt nicht informiert hätte. Es hätte jemand von der Stadt nachfragen können: Wie ist der Stand? Wir stehen zur Verfügung, wenn der Rat Fragen hat.
Die Politiker wollen wissen, was passieren muss, damit der Asse-Müll in Konrad eingelagert werden kann.
Die Voraussetzung dafür ist, dass die Sicherheit gewährleistet ist. Die Stoffe, um die es geht, sind grundsätzlich in derselben Kategorie wie jene, für die Konrad genehmigt ist: schwach und mittel radioaktiv.
Wir wissen, dass für einige Stoffe aus der Asse – etwa für Arsen – schon jetzt die für Konrad genehmigten Mengen überschritten wären. Deswegen wäre wohl ein neues Planfeststellungsverfahren nötig. Wie würde das aussehen?
Richtig, aber wir bewegen uns derzeit noch im spekulativen Bereich. Das ist der dritte oder vierte Schritt. Wir reden hier über die Sicherheit der Asse, die 23 Kilometer von hier entfernt ist und auch die Menschen hier unmittelbar betreffen kann.
Der dritte oder vierte Schritt ist der Schritt, der die Menschen in Salzgitter interessiert.
Die Einlagerung kann nur erfolgen, wenn bestimmte Sicherheitswerte eingehalten werden. Dazu gehört die Gesamtaktivität, die Gesamtmenge und die Begrenzung von einzelnen Nukliden. Wenn sich eine Bedingung davon nicht erfüllen lässt, dann müsste ein Änderungsverfahren vorgenommen werden.
Wie sähe das aus?
Das BfS als Betreiber der Anlage hätte die Sicherheitsnachweise zu erbringen. Es müssten die entsprechenden Anträge beim niedersächsischen Umweltministerium als Genehmigungsbehörde eingereicht werden. Dann würde es eine Auslegung der Unterlagen mit einer anschließenden öffentlichen Diskussion geben
Also wie beim Konrad-Planfeststellungsverfahren, bei dem es 289 387 Einwendungen gegeben hat.
Genau. Selbstverständlich wären auch die Träger öffentlicher Belange und auch die Kommune mit einzubinden. Wir können aber tatsächlich erst über die Dinge reden, wenn wir wissen, was auf uns zukommt:, also was wirklich drin ist, in welchem Zustand die Abfälle sind, welche Sicherheitsnachweise zu erbringen sind. Erst dann kann in eine qualifizierte Diskussion eingestiegen werden.
Wäre bei einem erneuten Planfeststellungsverfahren 2014, der geplante Errichtungstermin für das Endlager Schacht Konrad, zu halten?
Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun. Es ist nicht zu erwarten, dass bis 2014 Asse-Abfälle zur Einlagerung bereitstehen.
Gibt es noch keine Szenarios für die Endlagerung der Abfälle aus der Asse ?
Im Optionenvergleich war nur davon die Rede, dass die Abfälle aus der Asse in ein genehmigtes Endlager kommen müssen. Es gibt aber keine fertige Planung, sie in Schacht Konrad einzulagern. Derzeit sind unsere gesamten Energien darauf gerichtet, die Probleme der Asse zu lösen. Es wäre unsinnig, zuerst ein Änderungsverfahren für Konrad anzustrengen, das zudem nur auf Hypothesen beruht.
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