Rat der Stadt stimmt für neue Behörde
Gemeinsames Veterinär-, Verbraucherschutz- und Gesundheitsamt mit Goslar und Wolfenbüttel soll kommen
LEBENSTEDT. Der Rat der Stadt hat gestern die Bildung einer gemeinsamen Veterinär-, Verbraucherschutz- und Gesundheitsbehörde mit den Kreisen Wolfenbüttel und Goslar mit 22 zu 19 Stimmen in geheimer Abstimmung beschlossen. Der Einrichtung der interkommunalen Behörde müssen allerdings noch die Kreistage von Goslar und Wolfenbüttel zustimmen.
Vorausgegangenen war der Entscheidung eine lebhafte Debatte, in der SPD-Fraktion und Ratsgruppe LAS/Grüne ihre Ablehnung angekündigt hatten. Wolfgang Schneider (SPD) kritisierte das Gutachten der Beratungsfirma Rambøll als kontraproduktiv: "Das Gutachten war eine Pfuscharbeit und hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet." Weitere Redner von SPD, LAS und Grünen nahmen an der mangelnden Beteiligung des bisherigen Personals, marginalen Einsparungsmöglichkeiten, zu wenig Bürgernähe und schwindendem Einfluss des Rats auf die neue Behörde Anstoß. Ein flammendes Plädoyer für eine Zusammenlegung hielt Reinhard Steinhoff von der FUW. Angesichts der kommenden Aufgaben bei Asse und Schacht Konrad sei eine übergeordnete Gesundheitsbehörde zu begrüßen. "Da kann es nicht der entscheidende Punkt sein, ob man im Jahr 2023 500 Euro eingespart hat", sagte Steinhoff. Die FUW behielt sich außerdem vor, im Falle einer Ablehnung für Salzgitter einen eigenen Amtstierarzt zu beantragen, "damit wir hier die Zusammenarbeit mit Wolfenbüttel beenden können. Außerdem ist dem Amtstierarzt von Wolfenbüttel die Kastration von Salzgitteraner Katzen, die Grüne und Linke so vehement fordern, nicht zuzumuten".
Ob Steinhoffs ironische Äußerungen den Ausschlag gaben, bleibt offen, ebenso ob einige SPD-Abweichler den Beschluss begünstigten. Sehr erleichtert war in jedem Falle Oberbürgermeister Frank Klingebiel: "Ich werde mit diesem Vertrauensvorschuss sorgsam umgehen."
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