Schrecklich-bunter Nazi-Spuk in Bad
Rechte Aktivisten pflastern Salzgitter-Bad mit scheinbar harmlosen Parolen zu – Polizei: Keine Handhabe
Glatze, Bomberjacke, Springerstiefel – so plump treten Neonazis kaum noch auf. Rechtsextreme bringen ihre Botschaften mittlerweile gerne subtiler unter das Volk. Zum Beispiel mit scheinbar unverfänglichen bunten Aufklebern.
Aufmerksame Beobachter finden Aufkleber dieser Art massenhaft in Salzgitter-Bad – auf Laternenpfählen oder Stromkästen unter anderem auf der Vorsalzer Straße, am Bohlweg oder auf der Straße Hinter dem Salze. Die im Polizeijargon "Spukis" genannten Aufkleber kommen vordergründig oft harmlos daher. In fröhlich bunt-geschwungener Schrift, gerne auch im Stil der Tags der Graffiti-Sprayer statt in der in diesen Kreisen beliebten gotischen Fraktur, verbreiten sie Parolen wie "Umwelt- und Tierschutz ist Selbstschutz für uns Menschen". Hinter dem Tierschutz verbirgt sich die braune Gesinnung gerne mit Sprüchen wie "Tierschutz ist auch Heimatschutz". Aber man wird auch deutlicher: "Süd-Tirol ist nicht Italien" oder "Volk ohne Boden" steht auf den Zetteln.
Auch Martin Lippert, Mitglied der CDU-Fraktion im Ortsrat Süd, sind diese Aufkleber aufgefallen. "Für mich ist das ein relativ neues Phänomen", sagt Lippert. Nicht nur dass die Aufkleber dort hängen, sondern auch der Stil ist für Lippert neu. "Nach dem Motto: Das wird man ja wohl noch sagen dürfen", so Lippert. Und weiter: "Dafür schäme ich mich als Salzgitteraner. Ich bin mit meinem Latein am Ende."
Grund genug für Lippert, im Ortsrat eine Anfrage zu stellen. Inhalt: Was kann die Stadt tun, um der Parolenkleberei Herr zu werden?
Offensichtlich nicht viel. "Die einzige Möglichkeit, die die Stadt gegen die Verbreiter der Aufkleber hat, wäre ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen unerlaubter Plakatierung. Da auf den Aufkleber aber keine Adresse ersichtlich ist, gestaltet sich ein derartiges Verfahren schwierig", sagt Stadtsprecher Norbert Uhde. Die Mitarbeiter des Fachdienstes Tiefbau und Verkehr hätten aber viele der Aufkleber entfernt.
Und auch der Polizei sind scheinbar die Hände gebunden. "Diese Spukis haben keine strafrechtlich relevanten Inhalte, so dass wir nichts machen können", sagt Wolfgang Klingenberg vom Fachkommissariat 4 der Kriminalpolizei und zuständig für politisch motivierte Straftaten. Die Taten lägen im "Grenzbereich zur Sachbeschädigung" – mehr nicht. Auch sei es schwierig bis unmöglich zu ermitteln, wer hinter den Aktionen steckt. Die Zettel verweisen auf die Internetadresse der Autonomen Nationalisten Wolfenbüttel Salzgitter, eine Homepage voller ausländerfeindlicher Hetze.
"Wir wissen von Leuten, die wir dahinter vermuten, aber es ist schwierig zu sagen, wer sich wirklich dahinter verbirgt", sagt Klingenberg. Tatsächlich habe sich die Szene verändert. "Die können mittlerweile bunte Haare tragen, haben keine Berührungsängste zur Punk-Szene und einiges von den Linksextremen übernommen", sagt Klingenberg. Sehr viel mehr weiß die Polizei nicht. "Sind das zwei, drei Leute? Oder doch mehr? Wir tappen mehr oder weniger im Dunkeln."
Artikel merken:
