Neonazi-Aufmarsch vor dem Rathaus
Aktionsbündnis "Salzgitter passt auf" und IG-Metall planen Gegendemonstration am 6. Oktober
LEBENSTEDT. Neonazis wollen am Samstag, 6. Oktober, um 11 Uhr vor dem Rathaus Lebenstedt aufmarschieren. Zur Gegendemonstration rufen das Aktionsbündnis "Salzgitter passt auf" und die Gewerkschaft IG Metall auf.
Stadt-Pressesprecher Norbert Uhde bestätigt auf SZ-Anfrage, dass sogenannte "freie patriotische Kräfte Niedersachsens" die Demonstration angemeldet hätten. Im Internet werden als Themen der Kundgebung "Arbeit, Sicherheit und Ordnung" angekündigt. Uhde zufolge steht die Stadt im Kontakt mit der Polizei. Von ihr erhoffe man sich Erkenntnisse zur Verbindung der Veranstalter zur NPD. "Der Verdacht liegt nahe", sagt Uhde.
Die Stadt werde alles unternehmen, um den Aufmarsch zu verhindern, so der Sprecher: "Wir befürchten, dass die Veranstaltung Sicherheit und Ordnung gefährdet, und wollen sie darum untersagen." Dann bleibe den Veranstaltern nur der Gang zum Verwaltungsgericht.
Frank Groß, ein Sprecher von "Salzgitter passt auf", sagt, dass in einem ersten Gespräch mit der IG Metall ein gemeinsames Vorgehen besprochen worden sei: "Wir werden unsere Gegendemonstration in den nächsten Tagen anmelden."
David Janzen von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (Arug) in Braunschweig kennt die Szene. Hinter den "freien patriotischen Kräften Niedersachsens" steckten diverse rechtskonservative bis rechtsextreme Organisationen wie "Sozialpatriotische Bündnisse", "Pro Hannover" sowie Teile der "Republikaner" (REP), die in Opposition zum gemäßigten Landesvorsitzenden und Salzgitteraner Ratsherrn Dirk Hacaj stünden. Mitorganisator sei Hans-Gerd Wiechmann, ehemaliges REP-Mitglied und "nun häufiger Redner auf NDP-Aufmärschen", so der Extremismus-Experte.
Der Salzgitteraner REP-Funktionär Hacaj bestätigt, dass hinter den "freien patriotische Kräfte Niedersachsens" die NPD stecke: "Wiechmann, eine treibende Kraft, ist vor zwei Jahren wegen seiner Nähe zur NPD aus unserer Partei ausgeschlossen worden." Die NPD bilde solche Bündnisse, um unter falschem Namen Veranstaltungen zu machen und anderen Parteien Mitglieder zu entziehen.
Hacaj beteuert, dass er die NPD ablehne: "Die wollen den Staat hinrichten und neu errichten. Ich werde den Widerstand unterstützen." Er will die 180 REP-Mitglieder in Salzgitter zur Gegendemo aufrufen.
Groß von "Salzgitter passt auf" erwidert, das Bündnis könne damit leben, zusammen mit den Republikanern aufzutreten: "Wir können es nicht verhindern, suchen aber nicht den Schulterschluss." Nach seinen Informationen versuche die NPD, die Republikaner in Salzgitter für sich zu gewinnen, Hacaj gelte als zu liberal, "zu weich".
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