"Salzgitter hat die gleichen Startchancen"
Heister-Neumann zur IGS – SPD rügt CDU
SALZGITTER. "Wenn die gesetzliche Grundlage erst einmal geschaffen ist, haben alle Schulträger in Niedersachsen die gleichen Startchancen für die Gründung neuer Gesamtschulen. Dies gilt natürlich auch für Salzgitter", teilt Elisabeth Heister-Neumann auf Anfrage unserer Zeitung mit. Die neue Kultusministerin hatte gestern verlauten lassen, dass etwa zehn neue Gesamtschulen 2009/2010 ihren Betrieb in Niedersachsen aufnehmen könnten (wir berichteten).
Drei Bedingungen müssten allerdings erfüllt sein, so Heister-Neumann. "Die Gesamtschule muss ergänzend zu den Regelschulen geschaffen werden. Der jeweilige Schulträger muss einen entsprechenden Antrag stellen. Und mithilfe des qualifizierten Elternwillens muss der Bedarf für eine neue Gesamtschule nachgewiesen werden."
Unterdessen werfen der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Klein und die SPD-Ratsfraktion der CDU in der Gesamtschuldebatte eine Täuschung der Wähler vor. Klein und Elke Streckfuß, schulpolitische Sprecherin der SPD, kritisieren, dass durch bewusste Verzögerung der Beschlussfassung im Niedersächsischen Landtag eine Einrichtung von neuen Gesamtschulen zum August nicht mehr möglich sei.
Die Ankündigung von Heister-Neumann in der gestrigen Ausgabe der SZ zeige, so Klein, dass es die Landesregierung nicht ernst meine. Bei 4000 fehlenden Gesamtschulplätzen in Niedersachsen seien neun bis zehn neue Schulen keinesfalls ausreichend. "Die SPD hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Gründung von Gesamtschulen ohne Wenn und Aber ermöglicht. Die neue Kultusministerin verzögert unter dem peinlichen Deckmantel der Langsamkeit die Gründung neuer Gesamtschulen." iku/rit/red.
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