"Europa ist ganz nah"
Meinungen der Kandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP liegen nicht weit auseinander
LEBENSTEDT. Wenn sich Politiker streiten und gegenseitig Versagen vorwerfen, dann schürt das die Politikverdrossenheit der Bürger. Was ist aber, wenn die Kandidaten meist einig sind und auf dem Podium Friede, Freude, Eierkuchen herrschen? Es war gestern sehr schwierig, die feinen Unterschiede herauszuhören zwischen
Konstantin Kuhle, FDP
Hahle Badrnejad-Hahn, Grüne
Matthias Wehrmeyer, SPD, und
Godelieve Quisthoudt-Rowohl, CDU.
Nachdem die Kandidaten und ihre Parteien in einer Power-Point-Präsentation vorgestellt worden waren, befragten SZ-Lokalchefin Luitgard Heissenberg sowie die Schüler Betül Aydemir (17) und Kai Philipp Eggeling (19) sie zu folgenden Schwerpunkten:
Persönliches
"Ich will Politiker werden, weil ich nicht will, dass andere bestimmen, nach welchen Gesetzen ich künftig lebe." So begründete Kuhle, warum er sich der Wahl stellt. Sie habe schon als 68erin versucht, etwas zu verändern, sagte Quisthoudt-Rowohl: "Jetzt bin ich im Europaparlament." Als er das letzte Mal in der Fredenberg-Aula gesessen habe, im Jahr 1973, habe er die Einführung von Gesamtschulen gefordert, sagte Wehrmeyer: "Es gibt sie bis heute nicht." Und Badrnejad-Hahn will – ähnlich wie ihre Kollegen – "mit kleinen Schritten Dinge bewegen".
Warum wollen sie sich gerade für Europa einsetzen? "Ich weiß zu schätzen, was für ein Friedensprojekt die EU ist", sagte Badrnejad-Hahn. Wenn man erlebe, wie die EU etwa auf das VW-Gesetz einwirke, dann sehe man: "Europa ist ganz nah", sagte Wehrmeyer. Die in Brüssel geborene Quisthoudt-Rowohl fühlt sich durch ihre Herkunft motiviert: "Viele Landtagsabgeordnete brauchen nach Hannover länger als ich von hier mit dem Flugzeug nach Brüssel." Und Kuhle will sich die Reisefreiheit innerhalb Europas nicht mehr nehmen lassen.
Bei der Frage, was sie an erster Stelle in der EU ändern wollen, waren sich alle weitestgehend einig: mehr Entscheidungsspielraum für das Europäische Parlament – etwa wenn es um die Gesetzgebung geht.
Europa im Alltag
"Warum ist man sich innerhalb der EU einig, dass man die Glühbirne zugunsten der Energiesparlampe abschafft, aber gleichzeitig gibt es zahlreiche unterschiedliche Bildungssysteme in Europa?", wollte Heissenberg von den CDU- und SPD-Kandidaten wissen. "Wir sind für ein Europa der Vielfalt, die Bildungssysteme sind außerdem historisch gewachsen", sagte Quisthoudt-Rowohl. Und dabei solle es bleiben. Auch Wehrmeyer glaubt, dass eine europaweite Vereinheitlichung der Bildungspolitik unmöglich ist.
Ähnlich beantworten die grüne Kandidatin und der FDP-Mann die Frage nach einem europaweiten Rauchverbot. "Das ist keine Sache, die die EU regeln muss", so Badrnejad-Hahn. Kuhle erhielt spontan Applaus, als er sagte: "Ich bin prinzipiell dagegen, dass der Staat das regelt."
Europa und die Welt
Für Wehrmeyer ist es "ein Gutes, dass in den USA kein Kriegstreiber mehr an der Macht ist". Aber Präsident Barack Obama werde die EU auch auffordern, sich mehr im Irak zu engagieren, glaubt er. Kuhle forderte vor allem, dass die EU in Zukunft mit einer Stimme spricht, wenn es um den Irak-Krieg geht.
Soll die Türkei Mitglied der EU werden? Schon die Frage wurde mit Pfiffen aus dem Publikum bedacht. Hier unterscheiden sich auch die Standpunkte der Kandidaten am deutlichsten. Während Wehrmeyer alles tun will, "um eine Vollmitgliedschaft zu erreichen", ist für Quisthoudt-Rowohl die Union noch nicht reif dafür. "Das kann jetzt noch nicht entschieden werden. Aber alle möglichen Assoziationen der Türkei unterhalb des Beitritts sind möglich", sagte sie. Die EU sei im Moment nicht aufnahmefähig für ein so großes Land. Badrnejad-Hahn sieht den Beitritt der Türkei eher als Chance für die EU: "Das ist ein Land mit einer jungen, gut ausgebildeten Bevölkerung." Kuhle meinte, man müsse die Türkei behandeln wie jedes andere Land. "Wenn sie die Kriterien erfüllt, dann herzlich willkommen." Ein Problem sehen allerdings alle Politiker: den Umgang mit der kurdischen Minderheit.
Anderes Thema: Hilft der Euro, die Finanzkrise zu bewältigen? "Wenn wir den Euro nicht hätten, dann müssten wir ihn ganz schnell erfinden", sagte Quisthoudt-Rowohl. "Diese Währung ist unwahrscheinlich stabil." Und sie sei wichtig für die Einigkeit der europäischen Länder, ergänzte Wehrmeyer: "Wir kommen nur gemeinsam aus der Krise."
Visionen
"Wie sieht Ihr Europa in 50 Jahren aus?", fragte Kai Philipp Eggeling die Kandidaten von FDP und Grünen. "Ich wünsche mir, dass Europa dann Vorreiter bei der Lösung der drängendsten Probleme ist – etwa wenn es um den Klimaschutz geht", sagte Badrnejad-Hahn. In 50 Jahren müsse es eine europäische Verfassung geben, forderte Kuhle.
"Wir glauben an die Freiheit des Einzelnen", sagte Kuhle auf die Frage, wofür die FDP in Europa stehe. Der Einzelne müsse nicht nur frei sein, sondern habe auch eine Mitverantwortung für das Ganze, betonte Quisthoudt-Rowohl. Für beide ist wichtig: Entscheidungen müssten auf den zuständigen Ebenen getroffen werden – und nicht immer und zwingend in Brüssel. "Die EU ist mehr als eine Wirtschaftsmacht", sagte Wehrmeyer: "Seit 1928 fordert die SPD ein gemeinsames Europa, das Frieden stiften soll." Und Badrnejad-Hahn wünscht sich "Freiheit mit sozialer Gerechtigkeit" in Europa.
Wie gesagt: Es ist nicht leicht, Unterschiede zwischen den Parteien zu finden.
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