Unliebsamen Müll problemlos entsorgt
Samtgemeindebürgermeisterinnen setzen sich für Asse II-Untersuchungsausschuss ein – Bosse wird Mitglied
REMLINGEN. Der Landtag wird sich in einem Untersuchungsausschuss mit dem maroden Atommüllager Asse II beschäftigen.
Die SPD-Landtagsfraktion stimmte gestern dem Kontrollgremium zu, das bereits die Grünen und die Linke gefordert hatten. Ehe es zu dieser Entscheidung kam, hatte der geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion am gestrigen Vormittag noch Gespräche mit Politikern und Verwaltungsvertretern aus dem Kreis Wolfenbüttel sowie Mitgliedern des Vereins Aufpassen und des Asse-II-Koordinierungskreises in Hannover geführt.
Asse-Samtgemeindebürgermeisterin Regina Bollmeier war ebenso wie ihre Amtskollegin aus Schöppenstedt, Ruth Naumann, in die Landeshauptstadt gefahren, um die bereits schriftlich vorliegende Forderung nach einem Untersuchungsausschuss Asse II weiter zu untermauern.
In einem Schreiben an den Landtag schrieben die Samtgemeindebürgermeisterinnen: "Die neuesten Negativmeldungen um das Atommüllager Asse II haben bei uns vor Ort eine Welle der Empörung ausgelöst. Die Schachtanlage Asse II scheint in der Vergangenheit eine gute Adresse zur problemlosen unbürokratischen Entsorgung unliebsamen Mülls jeglicher Art gewesen zu sein. Der unsachgemäße Umgang mit Asse II und die Sorglosigkeit zur Zeit der Einlagerung lassen vermuten, dass ein Ende der Schreckensmeldungen noch nicht in Sicht ist."
Als Konsequenz aus diesen Vorgängen fordern Naumann und Bollmeier sowie Heike Wiegel für den Verein Aufpassen und Udo Dettmann für den Asse-Koordinationskreis: "Um noch in diesem Jahr einen Optionenvergleich erarbeiten zu können, ist eine Bestandsaufnahme zwingend erforderlich."
Die Unterzeichner fordern zudem, sich für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses einzusetzen: "Ohne Unterbrechung der zur Zeit laufenden Arbeiten erwarten wir vom Untersuchungsausschuss die Bestimmung und Lokalisierung des eingebrachten Inventars voranzutreiben. Ebenfalls soll untersucht werden, ob illegale oder strafbare Handlungen im Rahmen des Einbringens radioaktiver sowie weiterer umweltgefährdender Stoffe vorliegen." Der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse unterstützte diesen Antrag vehement bei seiner Fraktion in Hannover. Inzwischen steht fest, dass Bosse von seiner Fraktion in den Untersuchungsausschuss berufen wird.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg erklärte: "Ich persönlich habe nichts gegen die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen in Berlin und in Hannover. Ich bin mir nur nicht sicher, ob hier nicht Kräfte gebunden werden, die wir bei der Suche nach Problemlösungen dringend brauchen."
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