"Europa ist unser aller Chance"
THG-Gymnasiasten diskutieren mit Politikern über Wahlen am 7. Juni, Türkei-Beitritt und Agrar-Subventionen
"Alle Politikfelder haben inzwischen mit Europapolitik zu tun": So lautete die Erkenntnis des CDU-Kreisvorsitzenden Frank Oesterhelweg bei der Podiumsdiskussion über Europapolitik mit Gymnasiasten des Theodor-Heuss-Gymnasiums.
Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer Frank Oesterhelweg (CDU), Ingo Schramm (FDP), Jan-Philipp Ahlbrecht (Grüne), Sascha Wagener (Linke) und Matthias Wehrmann (SPD), dass man sich für mehr Demokratie in Europa einsetzen müsse. Dazu beitragen könne – auch da waren sich die Teilnehmer einig – eine möglichst große Wahlbeteiligung bei der Europawahl am 7. Juni.
Neonazis fernhalten
Die sei auch wichtig, um den Einzug von Neonazis in das Parlament zu verhindern, erklärte der Vertreter der Linken, Sascha Wagener. Unterstützung erhielt er von Jan-Philipp Ahlbrecht (Grüne), der sich sogar dafür aussprach, Stimmzettel ungültig zu machen, wenn man sich nicht für eine Partei entscheiden könne. Dem widersprach Oesterhelweg: "Demokratie heißt auch, sich zu entscheiden." Er fügte noch hinzu: "Nazis und Kommunisten gehören in den gleichen Pott."
Diese Äußerung gefiel wiederum Ahlbrecht und Wagener nicht. Der Kampf gegen Nazis sei etwas anderes, als gegen Kommunisten zu sein.
In der Podiumsdiskussion, die von den Schülerinnen Katharina Steinert und Laura Gelhaus geleitet wurde, ging es um politische Themen: die vermeintlich zu hohen Ausgaben für Agrar- und Fischereipolitik, den Türkei-Beitritt, die europäische Verfassung sowie europäische Sicherheitspolitik und das geringe Interesse an den Europawahlen.
Europa-Kandidat Wehrmeyer plädierte für eine Agrarpolitik, die gleichzeitig auch eine Umwelt- und eine vernünftige Entwicklungspolitik darstelle. Subventionen für den Export von landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach Afrika und Südamerika lehnte er ebenso ab wie Ahlbrecht: "Damit verhindern wir in diesen Ländern eine sinnvolle Entwicklung." Flüchtlinge aus Afrika seien eine weitere Folge.
Flüchtlinge ertrinken
Auf das Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer ging auch Wagener von den Linken ein. Er sprach von einem "unheimlichen Massenmord im Mittelmeer" und kritisierte die zu starke Abschottungspolitik der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Weitgehend einig war man sich in der Türkeifrage. "Das Land muss die Beitrittskriterien, die nicht verwässert werden dürfen, einhalten. Dann darf es beitreten", so FDP-Europa-Kandidat Ingo Schramm.
Abschließend sprachen sich alle fünf Politiker für ein starkes Europa aus. Wehrmeyer meinte: "Europa ist unser aller Chance." Oesterhelweg erklärte: "Zur Europäischen Union gibt es keine Alternative."
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