Der Kanzlerin Praktikum empfohlen
Bürgermeister Thomas Pink: Stadt muss Steuern erhöhen, weil der Bund Steuersenkungen beschließt
Mit Verspätung wurde der städtische Haushalt 2010 vom Rat verabschiedet. Nur die beiden anwesenden FDP-Vertreter und Hans-Joachim Löwe von der Wolfenbütteler Wählergruppe stimmten dagegen.
Winfried Pink (CDU) als Berichterstatter verteidigte die späten Haushaltsberatungen mit dem Vorliegen von konkreten Steuerschätzungen erst Ende November. Der Finanzexperte der CDU kritisierte: "Es wird verordnet und verordnet und wir müssen vor Ort alles bezahlen."
In die gleiche Kerbe schlug auch sein Bruder, Bürgermeister Thomas Pink: "Was zurzeit an Finanz- und Steuerpolitik auf Seiten des Bundes geschieht, kann nur noch mit Entsolidarisierung bezeichnet werden."
"Populismus statt Nachhaltigkeit scheint hier zu regieren", kritisierte er die Eingriffe von Bund und Ländern in die Steuerstruktur. Als Beleg nannte er: "Durch die Unternehmenssteuerreform entstanden uns seit 2008 Mindereinnahmen in Höhe von 3,25 Millionen Euro." Er empfahl: "Jede Kanzlerin und jeder Kanzler sollen künftig ein kommunales Praktikum als Befähigungsnachweis vorweisen müssen."
Die Stadt könne die millionenschweren Mindereinnahmen nur mit Steuererhöhungen und ständiger Haushaltskonsolidierungspolitik bewältigen, denn, so Pink: "Hilfen von Bund und Land sind nicht zu erwarten." Mit den Erhöhungen der Grundsteuer und der Gewerbesteuer habe man aber immer noch keinen Handlungsspielraum gewonnen, sondern nur das strukturelle, also das in diesem Jahr entstehende Defizit im Haushalt um rund 3,2 Millionen Euro auf 4,1 Millionen Euro reduziert. Dazu beigetragen haben zudem Einsparungen der Verwaltung in Höhe von 800 000 Euro.
Kritik an Bund und Land äußerte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Helm: "Dort wird auf die Kommunen keine Rücksicht genommen." Kein Verständnis zeigte er für die FDP, die im Bund Steuersenkungen durchsetze, aber vor Ort dem Haushalt und den notwendigen Steuererhöhungen eine Abfuhr erteile. Dem setzte Christiane Hunke (FDP) entgegen, dass die Einsparvorschläge der FDP in Millionenhöhe vom Rat ignoriert worden seien.
Jürgen Hartmann (Linke) kritisierte die Luxussanierung des Lessingtheaters, Jürgen Selke-Witzel (Grüne) warnte vor einer Überforderung der Stadt und Ralf Achilles (SPD) stellte fest: "Mit diesem Haushalt schaffen wir eine solide Basis für künftige Generationen."
FAKTEN:
Haushalt 2010: Verwaltungshaushalt: 77 Millionen Euro Einnahmen stehen 94 Millionen Euro Ausgaben entgegen. Neues Defizit: 4,1 Millionen Euro; Vermögenshaushalt: Einnahmen und Ausgaben 48,7 Millionen Euro.
Steuererhöhungen: Grundsteuer A und B sowie Hebesatz Gewerbesteuer. Bedeutet für Eigentumswohnung 2,50 Euro je Monat mehr, für ein neues Einfamilienhaus 4,66 Euro.
Artikel merken:
