Alkohol-Verbotszone beschlossen
Trinkern am Forum drohen ab Montag Geldbußen bis zu 5000 Euro
WOLFENBÜTTEL. Wer ab Montag, 15. März, alkoholische Getränke vor dem Einkaufszentrum Forum auf der Straße "Hinter der Bahn" konsumiert, der muss mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro rechnen. Der Rat der Stadt hat in seiner jüngsten Sitzung nach längerer Diskussion über das Für und Wider eine "Verordnung zur Abwehr von Gefahren durch Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit" erlassen. Diese Verordnung tritt am Montag in Kraft.
Sieben Ratsmitglieder stimmten dagegen. Sie begründeten auch ihre Ablehnung der Verordnung, die von Bürgermeister Thomas Pink zuvor damit begründet worden war, dass "konventionelle Maßnahmen am Forum nicht mehr ausreichen", um dort Pöbeleien und sogar Übergriffe von alkoholisierten Personen auf Passanten zu verhindern.
Wie bereits berichtet, hat sich die ggend um das Einkaufszentrum Forum seit Jahren zu einem Problembereich entwickelt, in dem Jugendliche verschiedener Gruppierungen, aber auch vermehrt Erwachsene durch Alkoholmissbrauch, Körperverletzungsdelikte, Vandalismus und Verschmutzung des öffentlichen Raumes auffällig sind. Die von der Stadt eingeleiteten Maßnahmen haben nach anfänglichen Erfolgen inzwischen ihre Wirksamkeit verloren. Die Ordnungsbehörden hätten zuletzt festgestellt, so Pink vor dem Rat, dass sich die Situation beim Forum verschärft habe. Die Verordnung für die Alkohol-Verbotszone soll zunächst zwei Jahre gelten.
CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Helm wusste, dass in 70 Fällen im vergangenen Jahr die Polizei beim Forum einschreiten musste. Die Verordnung entspreche der Verordnungspraxis in anderen Städten. Helm plädierte zudem dafür, das Alkoholproblem insgesamt anzupacken und sich dabei der Hilfe des Fachbereichs Sozialwesens der Fachhochschule zu bedienen.
Jürgen Selke-Witzel (Grüne) sah in der Verordnung eine Einschränkung der Bürgerrechte: "Ich befürchte, dass dann irgendwann auch zur Beweissicherung die Videokamera vor dem Forum kommt." Er befürchtete auch Probleme bei der Kontrolle der Verordnung. Die Alkoholverbotsschilder würden zudem bei den Zugreisenden keinen guten Eindruck hinterlassen.
Rudolf Ordon (FDP) befürchtete ebenso wie Hans-Joachim Löwe (Wolfenbüttel-Bündnis), dass ein Verdrängungsprozess stattfinden werde: "Die Druckbetankung erfolgt dann woanders." Auch Ordon meinte: "Es gehört zu den Grundrechten des Menschen, Alkohol öffentlich zu sich zu nehmen." Ralf Achilles (SPD) sah dagegen durch die Pöbelnden Rechte Dritter verletzt und stimmte deshalb für die Verordnung.
Artikel merken:
