Ungewisse Zukunft der Arge belastet
Planungssicherheit für Mitarbeiter fehlt – Landrat will Entscheidung bis zum Sommer
Thomas Vogel drängt auf eine Entscheidung. "Das Thema ist eine Belastung für alle", sagt der Geschäftsführer der Wolfenbütteler Arge.
Wie es mit der Arbeitsgemeinschaft weitergeht, die für Arbeitsvermittlung und soziale Angelegenheiten der Hartz-IV-Empfänger zuständig ist, bleibt weiter ungewiss.
Sicher ist: Die Organisation der Argen muss bis zum Jahresende neu geregelt werden. Bereits im Dezember 2008 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Konstrukt, bei dem Mitarbeiter des Landkreises und der Agentur für Arbeit unter einem Dach arbeiten, gegen das Grundgesetz verstößt. Bis zum Jahresende muss eine neue Lösung gefunden sein.
Das Problem sei, dass Mitarbeiter der Landkreises und der Bundesagentur für Arbeit unter einem Dach arbeiten und für den Arge-Kunden nicht erkennbar sei, mit wem er es zu tun habe," fasst Vogel die juristische Argumentation zusammen.
Nun warte man auf eine Entscheidung der Bundesregierung. Folgende Möglichkeiten gebe es.
Die beiden Institutionen könnten weiter unter einem Dach eng zusammenarbeiten. Falls das Grundgesetz geändert werde, könnte man das so organisieren, wie bislang auch.
Eine andere Variante sei, dass der Landkreis die Aufgaben komplett übernehme, so wie es bundesweit bei 69 Optionskommunen gehandhabt wird.
Die Aufgaben könnten aufgeteilt werden. Kommune und Arbeitsagentur würden dann getrennt arbeiten.
"Die getrennte Verantwortung wäre eine große Katastrophe", meint Landrat Jörg Röhmann. "Wir hoffen, dass sich die Initiative für eine Grundgesetzänderung durchsetzt."
Vogel will die verschiedenen Möglichkeiten nicht öffentlich bewerten. Für alle bei der Arge Beschäftigten sei die Situation aber eine große Belastung. 74 Mitarbeiter der Agentur für Arbeit und 30 kommunale Mitarbeiter seien auf dem Exergelände für die Arge tätig. Einige von ihnen seien Beamte, andere Angestellte. Etwa 30 Prozent der Verträge laufen zum Jahresende aus, sagt Vogel: "Alle stellen sich die Frage: Wie geht es mit mir weiter?"
Erschwert werde aber auch die Planungsarbeit. Schließlich müsse man sich Gedanken über das Jahresende hinaus machen. Wie sehr die Zeit drängt, macht Röhmann deutlich. "Jeder Bescheid ab dem 1. Juli wirkt bereits in das neue Jahr hinein. Im Sommer brauchen wir Klarheit."
Geklärt sein sollte bis dahin auch die Standortfrage. Die Mietverträge für die Gebäude am Exer laufen zum Jahresende aus. Im Gespräch ist ein Umzug in die ehemalige Samson-Schule in Wolfenbüttel.
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