"Keine politische Schlacht inszenieren"
Bundesumweltminister stellt sich in Semmenstedt Fragen zu Asse II – Vollständige Räumung sei unwahrscheinlich
SEMMENSTEDT. Statt auf Volksfeste zu gehen, entschied sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel lieber kurzfristig dafür, über den aktuellen Stand in Sachen Asse II zu informieren.
In einer sehr sachlich geführten Diskussion mit Besuchern ging Gabriel zusammen mit Ulrich Kleemann vom Bundesamt für Strahlenschutz, Michael Paul vom Bundesumweltministerium sowie Landrat Jörg Röhmann auf viele Fragen ein. "Die entscheidendste Frage ist, wie stabil das Bergwerk ist. Und an einer Langzeitsicherheit habe ich erhebliche Zweifel", so Gabriel. Auch der Umgang mit den radioaktiven Stoffen lasse Fragen in Sachen Kompetenz aufkommen.
"Die Informationspolitik des Betreibers, das Helmholtz-Zentrum in München, war und ist dürftig, und wir bekommen nur Informationen, wenn wir nachfragen", sagte Röhmann. Auskünfte – etwa, dass es mit Cäsium 137 belastete Lauge gibt – seien erst jetzt an die Öffentlichkeit gekommen, seien aber keinesfalls neue Erkenntnisse. Seit 2005 seien 77 Kubikmeter der radioaktiven Flüssigkeit von 750 in 975 Meter Tiefe gepumpt worden. Hierfür habe es keine Genehmigung gegeben.
Ein Betreiberwechsel stellte Gabriel in Frage: "Die, die dort arbeiten, kennen den Berg gut. Ein anderer Betreiber tut dies nicht. Und die dortigen Mitarbeiter haben alles andere im Sinn, als sich und andere zu gefährden." Allerdings müssten die Verantwortlichen zu ihrer Verantwortung stehen und personell an der Spitze "eine andere Kompetenz einsetzen". Eine "politische Schlacht" wie etwa einen Untersuchungsausschuss im Niedersächsischen Landtag nütze keinem was.
Eine vollständige Räumung hält Gabriel für unwahrscheinlich. Dies stelle zudem eine Gefahr für die Menschen dar, die es machen müssten. "Knapp 130 000 Fässer sind keine Kleinigkeit. Und wo würde das Ganze am Ende landen? Den Ort können wir relativ schnell mit dem Auto erreichen." Sicher sei aber, dass es alternative Möglichkeiten geben müsse. Dazu soll in diesem Sommer ein Fragenkatalog erarbeitet werden. Davon erhoffe er sich endlich Antworten auf viele Ungewissheiten. Gabriel: "Die Bevölkerung ist sicher. Wir müssen aber mit allen Mitteln dafür sorgen, dass es so bleibt." Röhmann dankte den Bürgerbewegungen dafür, dass sie immer kritisch und lauter werdend am Ball blieben.
Am morgigen Dienstag findet um 18 Uhr in der Schöppenstedter Eulenspiegelhalle eine Infoveranstaltung zum Thema Asse II statt.
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