Zur Not ein Sondergesetz
Asse II: SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jüttner informiert sich im Landkreis
REMLINGEN. "Ich wollte mich zu einem Thema von landespolitischer Bedeutung wie Asse II vor Ort in Gesprächen informieren." Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Wolfgang Jüttner, weilte am gestrigen Nachmittag zu Asse-Gesprächen im Landkreis.
Eingeladen hatte ihn der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse. Gespräche führten Jüttner und Bosse mit Landrat Jörg Röhmann, der Asse-Samtgemeindebürgermeisterin Regina Bollmeier und Remlingens Bürgermeister Klaus-Günter Warnecke sowie am Abend mit Vertretern der Asse-II-Bürgerinitiativen.
Zwischendurch fanden die beiden Sozialdemokraten noch Zeit zu einer Pressekonferenz, in der sie ihre Positionen zur Asse verdeutlichten. Bosse stellte fest: "Die beste Lösung ist, den Atommüll wieder herauszuholen, die schlechteste, den Schacht zu fluten."
Jüttner versprach: "Wenn das Gremium, das die Optionen vergleicht, zu einer anderen Lösung kommt als dem Flutungskonzept, dann müssen die beteiligten Ministerien diese andere Lösung beim Asse-Betreiber durchsetzen." Jüttner und Bosse waren sich einig, dass dies zur Not durch ein Asse-II-Sondergesetz des Bundes erfolgen muss, wenn der Asse-Betreiber, das Helmholtz-Zentrum München, sich nicht einsichtig zeige.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, der nach eigenen Aussagen einst als Landesumweltminister für die Asse ein Öffentlichkeitsbeteiligungskonzept durchgesetzt und Stabilisierungsmaßnahmen zugestimmt habe, forderte zudem eine umfassende Aufklärung aller Vorgänge rund um die Asse.
Er wehre sich dabei nicht gegen einen Untersuchungsausschuss des Landtages. Er wolle zunächst nur abwarten, ob auf den Sondersitzungen des Umweltausschusses des Landtages (die nächste ist am 23. Juli) sowie im Statusbericht, der im Herbst vorgelegt werden soll, nicht schon alle offenen Fragen umfassend aufgearbeitet werden. Wenn dies nicht der Fall sei, so Jüttner, dann werde er am 10. September auf der Sitzung des Ältestenrates im Landtag einem von den Grünen geforderten Untersuchungsausschuss zustimmen. Die Aufklärungsarbeit und die Frage nach Atomrecht seien zwar wichtig, aber vorrangig müsse es in den nächsten Monaten darum gehen, so Jüttner, schnell die sicherste Lösung für die Asse zu finden und umzusetzen.
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