Ausgleichsforderung zurückgestellt
CDU/Grünen-Gruppe im Samtgemeinderat Asse wollte schon Lastenausgleich beantragen, SPD ist dagegen
REMLINGEN. Die sicherste Lösung für den Umgang mit dem Atommüll in der Schachtanlage Asse II hat Priorität, betonten schon stakkatoartig die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses der Samtgemeinde Asse.
Sie wollten damit möglichen Gerüchten entgegentreten, dass sie bezüglich der Asse-Problematik "käuflich" seien. Ausgelöst wurde die Diskussion im Ausschuss durch einen Antrag der CDU/Grünen-Gruppe im Samtgemeinderat. Den Antrag erläuterte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietmar Fricke.
Er wies zunächst auf die finanziellen Ausgleichszahlungen hin, die die Stadt Salzgitter für das Atommüllendlager Schacht Konrad erhalten soll. Analog dazu forderte die CDU/Grüne-Gruppe: "Die Samtgemeindebürgermeisterin möge bei den zuständigen Stellen (Bundesforschungsministerium, Bundesumweltministerium, Energiewirtschaft) unverzüglich einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die Nachteile beantragen, die insbesondere die Samtgemeinde Asse durch Asse II bisher und sicher auch künftig noch ertragen hat und noch ertragen muss." Die bisherigen Nachteile für die Samtgemeinde sowohl aus imagekommunaler, wirtschaftlicher und umweltrelevanter Sicht seien zumindest ebenso hoch anzusiedeln wie für die Region Salzgitter.
Auf wenig Gegenliebe stieß die Gruppe mit diesem Antrag bei der SPD sowie bei der anwesenden Vertreterin des Vereins AufpAssen, Heike Wiegel. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Becker meinte: "Die Asse ist noch nicht so weit wie Schacht Konrad, wo die Folgen absehbar sind. Wir können derzeit gar nicht formulieren, wie groß unser Schaden ist und eventuell noch sein wird."
Becker plädierte dafür, erst das endgültige Schließungskonzept abzuwarten, ehe man sich mit Ausgleichszahlungen beschäftige. Ansonsten würde man sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, gekauft worden zu sein. Ähnlich sah es Heike Wiegel. "Es wird dann nur noch über die Höhe der Ausgleichszahlungen gesprochen und nicht mehr über die sicherste Lösung."
Dietmar Fricke setzte dagegen, dass die Bundesministerien die Ansprüche nur in ihre mittelfristige Finanzplanung aufnehmen sollen. Konkrete Forderungen würden dann später gestellt.
Der Ausschuss einigte sich schließlich darauf, das Thema ein halbes Jahr ruhen zu lassen und interfraktionell darüber weiter zu beraten.
Landrat Jörg Röhmann als Vorsitzender des Asse-Begleitgremiums wollte sich zwar in diese Diskussion in der Samtgemeinde nicht einmischen, betonte aber, dass mit der Schaffung des Härtefallfonds für dringende Probleme bereits Geld zur Verfügung stehen würde. Ansonsten vertrat er auch die Ansicht, erst die Entscheidungen abzuwarten, um dann zu sehen, welche Forderungen zu stellen sind. Er war sich zudem sicher, dass es auch irgendwann einen Lastenausgleich für die Asse geben wird.
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