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14. Februar 2012
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Nachspiel zum rechten Aufmarsch

Kritik am Einsatz der Polizei rund ums geplante KdF-Museum – Sprecher verteidigt Strategie

Von Hendrik Rasehorn

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Nach dem gewalttätigen Auftritt von Neonazis bei ihrem Aufmarsch am Samstag in Wolfsburg muss sich die Polizei der Kritik stellen, ihre Taktik habe versagt, als es brenzlig wurde.

29 Neonazis marschierten im Pulk auf der Heinrich-Nordhoff-Straße in Richtung Möbelhaus. Die Polizei, die an dem Tag mit sechs Hundertschaften angerückt war, stellte die Personalien fest, ließ sie dann weiterziehen. Laut Augenzeugen maskierten sich daraufhin einige der Neonazis kurz vor dem Gebäude.

"Mir war da sofort klar, dass es gleich Ärger geben wird, denn diese Neonazis sind aktionsorientiert", berichtet ein Fotograf und freier Journalist, der seit Jahren über die rechte Szene berichtet und Samstag von einem attackiert wurde. Die Polizei habe in dieser Situation viel zu spät reagiert. "Die psychologische Komponente, die auf diese Weise vermittelt wird, ist natürlich verheerend", so der Fotograf.

Pia Zimmermann von den Linken sagt, der Polizeieinsatz sei insgesamt gut gelaufen, "doch ich frage mich, wie die Rechten einen Fotografen angreifen können bei diesem Riesenapparat an Polizei." Die Vizelandeschefin des Deutschen Journalistenverbandes, Christiane Eickmann, zeigte sich in einem Interview bestürzt über den Vorfall und sprach von einer neuen Qualität rechter Gewalt gegenüber Journalisten.

Polizeisprecher Sven-Marco Claus verteidigt die Strategie: "Aus Gefahrenabwehrgründen wurden zunächst nur die Personalien der Gruppe festgestellt. Wir haben sie bewusst nicht auf dem gesamten Weg begleitet, weil wir nicht das Bild vermitteln wollten, die Polizei schützt sie. Unsere Strategie war es, das direkte Zusammentreffen von den Rechten und den Gegendemonstranten zu verhindern. Wir waren zu jeder Zeit an Ort und -Stelle und haben nach ersten Scharmützeln sofort reagiert. Die Fotografen haben sich auch ein Stück weit selbst in Gefahr gebracht, weil sie zu nah ’rangegangen sind an die Rechten."

Der Neonazi-Schläger (19, aus Wunstorf), der die Fotografen attackierte und außerdem eine Wasserflasche in Richtung Polizisten warf, muss mit einer Anzeige wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch rechnen. "Er wurde an dem Tag nicht verhaftet, weil wir ja seine Personalien hatten", so Claus. Laut WN-Informationen haben Gegner des KdF-Museums damit gedroht, Anschläge gegen das geplante KdF-Museum zu verüben. Claus: "Wir werden ganz sicher das gesamte Umfeld genau beobachten."

Wie die Polizei erst gestern bestätigte, wurde Samstag ein Afrikaner mutmaßlich von vier Neonazis – drei Männer, eine Frau – im Regionalzug nach Wolfsburg rassistisch beleidigt, bedroht und an eine Wand gedrückt. Die Beschuldigten wurden festgenommen. Der Afrikaner sowie Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizei melden.

Mechthild Hartung, die gemeinsam mit ihrem Mann Alfred und die Demonstration angemeldet hatte, ist enttäuscht, dass wenig Gegner des KdF-Museums kamen. "Da gehen Tausende zur Gartenromantik, und nur 150 protestieren gegen NS-Romantik. Es fehlt vielen leider das Bewusstsein, wachsam zu sein und den Anfängen zu wehren." Sie kritisiert auch die IG Metall: "Es gab keinen Aufruf, keinen Redner, kein Grußwort. Wir müssen jetzt alles Revue passieren lassen und dann gemeinsam im wirklichen Schulterschluss unser weiteres Vorgehen gegen die Rechten planen."

Dienstag, 07.07.2009
Quelle: http://www.newsclick.de/index.jsp/artid/10601380/menuid/2165
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