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12. März 2010
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Streit um die Sonntagsöffnung setzt sich im Rat fort

Linke und Grüne gegen Anerkennung als Ausflugsort – 665 000 Euro für Detmeroder Markt – Zaddach feiert 25-jähriges Ratsjubiläum

Von Stephanie Knostmann

WOLFSBURG.  Der Streit um die verkaufsoffenen Sonntage in den Designer Outlets (DOW) ist in der gestrigen Ratssitzung wieder aufgeflammt.

Grüne und Linke stimmten im Gegensatz zu den anderen Fraktionen gegen eine Vorlage, die dem DOW und anderen Geschäften acht verkaufsoffene Sonntage pro Jahr sichern soll. Nach Ratsbeschluss beantragt die Verwaltung beim Land die Wiederanerkennung als Ausflugsort, die zum 30. April ausläuft.

"Die Grünen stimmen nicht zu, weil wir einer weiteren Sonntagsöffnung im DOW nicht Tür und Tor öffnen wollen", sagte der Fraktionsvorsitzende Axel Bosse. Ewald Slink (Linke) forderte, dass sich Wolfsburg nicht als Ausflugs-, sondern als Wissenschaftsstandort etablieren sollte. "Touristikbetriebe und Gastronomie sind Niedriglohnsektoren", kritisierte Slink.

"Wir können uns froh und glücklich schätzen, die Autostadt als Ausflugsort zu haben", konterte FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Throl. "Wir erwarten vom Land, dass wir die Verlängerung bekommen!" Ohne die Sonntage sei die Erweiterung des DOW gefährdet, meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Bachmann. Und Günter Lach (CDU) sagte: "Es ist eine traurige Diskussion."

Die übrigen Beschlüsse fasste der Rat einstimmig.

Ein Teil des Einkaufszentrums Detmerode wird für 665 000 Euro saniert und neu gestaltet, unter anderem mit Bäumen, Bänken und Spielgeräten. Die Kosten trägt die Stadt, die Kaufleute müssen sich nicht beteiligen.

Die Therapieabteilung des Schwefelbades wird für 480 000 Euro saniert und erweitert, die Eintrittspreise werden erhöht. Fallerslebens Ortsbürgermeisterin Bärbel Weist (PUG) unterstrich die Tatsache, dass der Wirtschaftsplan keine Verluste vorsieht, für die die Stadt aufkommen müsste: "Wir haben immer von einer schwarzen Null geträumt, jetzt ist die schwarze Null erreicht."

Die Stadtverwaltung kann ein Darlehen mit knapp 13,5 Millionen Euro Restschuld verlängern, umschulden oder zurückzahlen.

Die Stadt stellt einen Mitarbeiter in der Geschäftsstelle der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg.

Der Wolfsburger Rettungsdienst übernimmt den Rettungsdienst im Süden des Landkreises Gifhorn (Rühen, Eischott, Brechtorf).

Die Standesamtsbezirke Wolfsburg und Velpke werden zusammengelegt, Sitz ist Wolfsburg.

SPD-Ratsherr Frank Helmut Zaddach wurde gestern für 25 Jahre im Rat geehrt. Oberbürgermeister Rolf Schnellecke dankte dem "Grand Seigneur" und lobte dessen "preußische Tugenden" sowie seinen Einsatz für Bürgeranliegen.

Donnerstag, 12.11.2009
Quelle: http://www.newsclick.de/index.jsp/artid/11257130/menuid/2165
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