Vorstand schaltet Arbeitsgericht ein
Stadtwerke: Streit um 90 LSW-Stimmrechte bei Betriebsratswahl – Rechtmäßgkeit der Auszählung bezweifelt
Es brodelt weiter hinter den Kulissen der Stadtwerke. Der Versuch des Vorstands, mit einstweiliger Verfügung beim Landesarbeitsgericht gegen die für heute vorgesehene Betriebsratswahl vorzugehen, hat Irritation und große Empörung ausgelöst.
Nach der monatelangen Auseinandersetzung um den Führungsstil von Vorstandschef Markus Karp sollte endlich Ruhe einkehren im von anonymen Anschuldigungen und polizeilichen Ermittlungen atmosphärisch schwer angeschlagenen Konzern Stadtwerke. Dafür wollte auch die Bewerberliste "Team Zukunft" sorgen. Sie tritt bei den am 15. Februar begonnenen Wahlen gegen den amtierenden Betriebsrat um den Vorsitzenden Heinz-Helmut Plath an. Doch statt des erhofften Wahlsiegs erwartet beide Parteien heute die juristische Überprüfung eines seit 2006 geklärt geglaubten Stimmrechts auch für Mitarbeiter der Firma LandE Stadtwerke (LSW).
Der Anruf ging bei "Team"-Spitzenkandidat Dalibor Dreznjak Samstag, 10 Uhr, ein. Dran war Stadtwerke-Vorstand Torsten Hasenpflug. "Sehr freundlich und nett", erinnert sich Dreznjak, habe er ihm in Vertretung des erkrankten Sprechers Karp "Merkwürdiges" mitgeteilt. In Rücksprache mit dem Wahlvorstand um Leiter Peter Stammerjohann habe er beim Arbeitsgericht per einstweiliger Verfügung beantragt, die Rechtmäßigkeit der heute vorgesehenen Auszählung zu prüfen. Eine Absicht, die bei Dreznjak "bitteren Beigeschmack" auslöste.
Denn Stein des Anstoßes sind ausgerechnet 90 vermeintlich Wahlberechtigte des Energieversorgers LSW, die als Sympathisanten und Unterstützer der "Team"-Liste gelten. Der Wegfall der Stimmen könnte Dreznjak und seine zwölf Mitstreiter den sicher geglaubten Sieg kosten: Mit Stadtwerken, Wobcom und WDZ wissen sie allenfalls 220 Wahlberechtigte hinter sich. Sollte die Auszählung gestoppt werden, "suchen wir juristischen Beistand", kündigte die Liste am Samstag an.
Dass Hasenpflug beide Parteien aufgefordert habe, von sich aus für Ausfilterung der LSW-Stimmzettel zu sorgen, bestritt der Vorstand vorgestern. Er habe Gericht und Wahlleiter um juristische Überprüfung gebeten, "da ich massiv angesprochen wurde, ob wirklich alles rechtlich korrekt zugeht". Warum sich diese Zweifel angeblich erst kurz vor der Auszählung derart häuften, konnte Hasenpflug nicht sagen. Es gehe nun darum, "einen schwerwiegenden Fehler zu heilen".
Überrascht reagierte Wahlleiter Stammerjohann. Noch 2006 sei LSW-Mitarbeitern, die bei den Stadtwerken beschäftigt sind, Stimmrecht eingeräumt worden. Dennoch werde er gründlich prüfen.
"Stinkesauer über solche Machenschaften" zeigte sich Holger Czaputa, Vize-Betriebsratsvorsitzender bei der LSW. "Ich bin schockiert darüber, dass den Kollegen per Gericht das Stimmrecht entzogen werden soll", sagte er. Czaputa kündigte ein Krisengespräch mit Betriebsrat und Geschäftsführung an.
Anders reagierte Heinz-Helmut Plath: Der Betriebsratsvorsitzende der Stadtwerke hält die rechtliche Überprüfung durch das Landesarbeitsgericht für gerechtfertigt. Anders als heute habe dem Vorstand 2006 noch Direktionsrecht auch für die LSW zugestanden.
Für Aufregung sorgte die einstweilige Verfügung im Aufsichtsrat. Dass dem Stadtwerke-Vorstand erst drei Tage vor der Auszählung auffalle, dass unter den Stimmberechtigten nicht nur Mitarbeiter des eigenen Hauses seien, hielt Hans-Georg Bachmann (SPD) für sehr erstaunlich. "Ich bin ziemlich platt, das kann ich nicht nachvollziehen", reagierte auch Bärbel Weist (PUG). Sieghard Wilhelm (Grüne) sprach besorgt von einem "unmöglichen Umgang mit Gremien, Mitarbeitern und Wahlgängen". Anderer Meinung war Vorsitzender Thorsten Werner (CDU). Der Vorstand habe umgehend reagiert und korrekt gehandelt. Es sei in der Tat unlogisch, so Werner, wenn Mitarbeiter mit LSW-Arbeitsvertrag bei einem anderen Unternehmen wählen gingen.
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