Umgang mit Eilentscheidung verärgert Grüne
Stadt informierte bislang nur per Ratspost über Vorauszahlung von 3,2 Millionen Euro für Flughafenausbau
WOLFSBURG. Dicke Luft gab es gestern Abend im Ausschuss für Finanzen und Controlling: Bislang lediglich per Ratspost erfuhren die Mitglieder von einer überplanmäßigen Ausgabe, die den laufenden Etat üppig belasten wird. Ein Jahr früher als geplant wird die Stadt 3,2 Millionen Euro zum Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg zahlen, um die Flughafengesellschaft nicht in Geldnöte zu bringen.
Bürgermeister Günter Lach unterzeichnete die Eilentscheidung bereits am 6. Juli. Doch die entsprechende Vorlage der Verwaltung fand sich erst Montag in der Ratspost. Mit Verweis auf einen Beschluss des Rates von 2005 und dringlichstem Handlungsbedarf war schon damals die ursprünglich erst für 2011 und 2012 vorgesehene Summe überwiesen worden.
Das Geld ist der Anteil der Stadt an einem Mammutbauprojekt der fünf Gesellschafter der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH. Es geht um die Kosten für die begonnene Verlängerung der Start- und Landebahn auf 2300 Meter. Gesellschafter sind neben Wolfsburg Braunschweig, die Kreise Gifhorn und Helmstedt sowie die Volkswagen AG, die ihre Anteile aber abgetreten hat (WN berichteten).
Grund für die Eilentscheidung war laut Vorlage der Verwaltung, dass zugesagte Fördermittel für das Projekt noch nicht ausgezahlt werden. Da die laufenden Arbeiten aber "in nächster Zeit bereits wesentliche Zahlungsverpflichtungen auslösen", mussten die Kommunen mit "sämtlichen Eigenmitteln" in die Bresche springen. Einziger Vorteil: 2011 haben sie nichts mehr zu zahlen.
Angesichts der üppigen Summe fühlten sich Grüne, Linke und auch Teile der SPD unfein übergangen. Eine Kenntnisgabe der Beamten gab es weder im Fraktionssprecherkreis am Montag noch gestern im Ausschuss. "Ich fühle mich verarscht", wetterte Elke Braun (Grüne).
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