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09. Februar 2010
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"Es herrscht latente Gewaltbereitschaft"

Rats-Politiker suchen nach Wegen: "Wolfsburg darf nicht Kampfplatz von Rechts und Links werden"


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Nach schweren Tumulten linksradikaler Gegner von Rechtsextremisten steht der Rat der Stadt unter Schock – und vor einer neuen Situation. Dass eine Sitzung "dermaßen gestört und unmöglich gemacht wird", wie Oberbürgermeister Rolf Schnellecke klagte, gab es noch nie.

Rund 30 schwarz vermummte junge Störer, Schnellecke nannte sie "Randalierer", entrollten auf der Zuschauertribüne Transparente und übertönten die Debatte mit Pfiffen, Buhrufen, Obszönitäten. Mit gereckten Fäusten skandierten sie: "Nazis raus!"

Mit Ausnahme des Ratsherrn Ewald Slink von den Wolfsburger Linken (WL), der für Toleranz gegenüber den Störern plädierte, zeigten sich die Ratsfraktionen einig, die Aktion zu verurteilen. Grünen-Ratsfrau Elke Braun sagte: "Es herrschte latente Gewaltbereitschaft. Linksextremismus ist genauso gefährlich wie Rechtsextremismus."

Noch am Abend zogen sich Fraktionsvertreter mit Schnellecke zurück, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Ihr gemeinsames Ziel ist, Wolfsburg nicht zum Kampfplatz von Rechts- und Linksextremisten werden zu lassen, die sich gegenseitig provozieren.

In diesem Zusammenhang kritisierte Stadtrat Klaus Mohrs die WL, die mit dem Dringlichkeitsantrag für eine Resolution gegen Rechts den Protestanlass geschaffen hatte: "Man muss sich schon fragen, warum sie etwas fordern, was laut Gemeindeordnung gar nicht zu fordern ist."

WL-Ratsherr Slink machte später am Abend gegenüber den WN deutlich: "Von den Pöbeleien und Krawallen distanziere auch ich mich auf jeden Fall." Er habe das Ausmaß der Störungen erst im Nachhinein erfasst, so Slink.   cf

Donnerstag, 10.05.2007
Quelle: http://www.newsclick.de/index.jsp/artid/6733131/menuid/2165
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