Störer brüllen Debatte nieder
Demonstranten sind empört über Ratsentscheidung gegen Neonazi-Resolution – und fliegen raus
"So brüllst du die Demokratie nieder!" PUG-Ratsherr Andreas Klaffehn versuchte es bei einem Störer mit Argumenten. Doch den Eklat gestern Nachmittag im Plenum des Rats der Stadt hielt er nicht auf. 30 Vermummte mit schwarzen Sonnenbrillen und Kapuzen brüllten: "Nazis raus!", "Hinter den Faschisten steht das Kapital!" und nahmen für sich in Anspruch: "Wir sind die Stimme des Volkes."
CDU-Ratsherr Ernst-Bernhard Jaensch musste sich sexuelle Schimpfwörter gefallen lassen.
Nach mehreren vergeblichen Appellen, die Würde des Orts zu respektieren, unterbrach Oberbürgermeister Rolf Schnellecke die Sitzung und ließ die Besuchertribüne räumen.
Beteuerungen der Volksvertreter, doch wie die Störer Gegner des Rechtsextremismus zu sein, wischten die aufgebrachten jungen Leute weg: "Heuchelei!", schleuderten sie dem Plenum entgegen.
Dabei hatten sie Schnellecke für seine Erklärung gegen den Rechtsextremismus (siehe Beitrag) erst noch applaudiert. Zum Eklat kam es, als es der Rat einstimmig ablehnte, einen Dringlichkeitsantrag der Linken (WL) nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen.
Als WL-Ratsfrau Pia Zimmermann anhob, bereits in der Begründung der Dringlichkeit aus der Resolution gegen Rechtsextremismus zu zitieren, stoppte sie CDU-Ratsherr Oliver Munte, ein Jurist, mit einem Antrag zur Geschäftsordnung: keine unzulässige inhaltliche Rede, dafür eine Entscheidung über die Tagesordnung sofort. Der WL-Antrag fiel daraufhin durch.
Dabei ist es nicht so, dass sich der Rat der Problematik verschließt. Nicht nur hatte der Verwaltungsausschuss am Vorabend zwei Stunden über Reaktionen auf drohende Vorhaben der NPD in Wolfsburg beraten. Ihren dringlichen Antrag hatte die WL in gleicher Form mit anderer Begründung bereits vor vier Wochen eingebracht. Die zuständigen Fachausschüsse setzen sich seitdem damit auseinander.
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