Von der Leyen will rasch mit SPD verhandeln
Bei Jobcenter-Reform gibt es einen Knackpunkt: Wie viele Kommunen betreuen Arbeitslose allein?
BERLIN. Vier Monate nach dem Ende der Großen Koalition arbeiten Union und SPD wieder bei einem Gesetzesprojekt zusammen – eine Einigung über die Zukunft der Jobcenter für Langzeitarbeitslose hängt jetzt an der Frage, wie viele Kommunen künftig die Hartz-IV-Empfänger in eigener Regie betreuen dürfen.
Nach der überraschenden Beilegung des unionsinternen Konflikts will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag Gespräche mit der SPD-Spitze aufnehmen - deren Stimmen braucht die Koalition für die erforderliche Mehrheit zur Verfassungsänderung. Die SPD hat solche Gespräche wiederholt angeboten, formuliert aber klare Bedingungen. Über die verfassungsrechtliche Absicherung der Jobcenter werden sich alle Seiten rasch einigen können, die Zukunft der Optionskommunen dürfte aber zum Knackpunkt werden.
Bisher ist es 69 Städten und Kreisen erlaubt, die Langzeitarbeitslosen allein zu betreuen. Von der Leyen wollte es dabei belassen. Die Union hat sich in ihrem internen Kompromiss nun darauf verständigt, dass per Verfassungsänderung Kommunen und Landkreise dauerhaft die Möglichkeit erhalten sollen, Langzeitarbeitslose in Eigenregie zu betreuen. Eine zahlenmäßige Grenze soll dazu nicht in der Verfassung, sondern in einem einfachen Gesetz festgelegt werden. Die SPD ist aber zur Verfassungsänderung nur bereit, wenn die Zahl der Optionskommunen lediglich "moderat" wächst, wie SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil gegenüber unserer Zeitung bekräftigte. Heil wollte weiterhin keine konkrete Zahl nennen. Auch das SPD-Präsidium sprach von einer "begrenzten" Ausweitung. In der SPD-Fraktion kursierte gestern die Zahl von künftig höchstens 80 Optionskommunen.
Von der Leyen schwebt ein Korridor vor; sie sicherte der SPD "Fairness" zu. Die Ministerin will auch eine einheitliche Bundesaufsicht für die Optionskommunen festschreiben, damit sichergestellt ist, dass die Arbeitsmarktfördergelder sinnvoll ausgegeben werden.
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