Einsatz kostet eine Milliarde Euro
Kabinett beschließt neues Mandat, SPD will mehrheitlich zustimmen – Oberst Klein heute vor Ausschuss
BERLIN. Acht Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes wird das Bundeswehrkontingent am Hindukusch noch einmal aufgestockt – die neue Rekordstärke von bis zu 5350 Soldaten bedeutet auch Rekordlasten für den Staatshaushalt: In diesem Jahr kostet der Bundeswehreinsatz erstmals mehr als eine Milliarde Euro.
Das ergibt sich aus dem Entwurf für das neue Afghanistan-Mandat, den das Kabinett gestern beschlossen hat und der unserer Zeitung vorliegt. Die Kostenexplosion bei der Mission wird von der Regierung allerdings nur versteckt eingeräumt: Im Mandatsentwurf ist lediglich die Rede davon, dass sich die Ausgaben 2010 im Vergleich zu den bisherigen Plänen noch einmal um 220 Millionen Euro erhöhen.
Tatsächlich bedeutet das gegenüber dem Vorjahr unter dem Strich fast eine Ausgaben-Verdopplung auf nun 1,011 Milliarden Euro. Die deutschen Gelder für den zivilen Aufbau, die auf 430 Millionen aufgestockt werden, sind noch gar nicht eingerechnet.
In der Bundeswehr wird zur Begründung auf erhöhte Personalausgaben verwiesen, auch wegen der gestiegenen Zulage für die Soldaten von 110 Euro pro Tag, auf zusätzliche Materialkosten und auf Investitionen wie den Flughafenausbau am Feldlager Masar-i-Sharif.
Das neue Mandat wird Außenminister Guido Westerwelle heute im Bundestag vorstellen, das Parlament soll es Ende Februar beschließen. Das Mandat ist zunächst bis Februar 2011 befristet und soll entsprechend einer vor zwei Wochen getroffenen Koalitionsabsprache den Schwerpunkt des Bundeswehreinsatzes massiv verschieben: Die Truppe soll die Anstrengungen für Ausbildung und Aufbau der afghanischen Armee und Polizei drastisch erhöhen.
Vor allem dafür wird die Obergrenze der eingesetzten Soldaten von 4500 auf 5350 erhöht. Ausdrücklich sollen bereits 2011 erste Provinzen in die Sicherheitsverantwortung der afghanischen Seite übergehen, das deutsche Kontingent entsprechend reduziert werden.
Ein konkretes Abzugsdatum nennt die Regierung nicht. Sie erklärt aber, bis Ende 2014 solle die afghanische Regierung die Sicherheitsverantwortung für ihr Land selbständig übernehmen und damit die Voraussetzung für den schrittweisen Abzug der internationalen Truppen schaffen. Aus der SPD-Fraktion kamen überraschend klare Signale der Zustimmung. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: "Wir haben die Regierung getrieben – es bewegt sich so, wie wir uns das vorstellen."
Die zuständigen Bundesminister hatten die SPD-Spitze am Montag persönlich über den Entwurf informiert. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ließ die Zustimmung danach offiziell zwar weiter offen, sprach aber von "Zugeständnissen" der Regierung.
Oppermann wurde deutlicher, wertete die Afghanistan-Politik als einen der Erfolge der SPD in der neuen Oppositionsrolle. Dies und die bevorstehende Beteiligung der SPD am Jobcenter-Kompromiss schaffe "das Gefühl, wir werden dringender gebraucht denn je." Nach Informationen unserer Zeitung wird die SPD-Fraktion aber nicht geschlossen für das Bundeswehrmandat stimmen. Stattdessen ist nach einem internen Kompromiss zwischen Steinmeier und SPD-Chef Gabriel vorgesehen, die Abstimmung freizugeben – Steinmeier und die Verteidigungsexperten der SPD drängen seit längerem, den Afghanistan-Einsatz wie bisher mitzutragen, Gabriel sieht die Unterstützung skeptischer.
Unterdessen wird heute im Kundus-Untersuchungsausschuss der für das tödliche Bombardement auf zwei Tankwagen verantwortliche Oberst Klein als Zeuge vernommen. Der Oberst wird streng von der Öffentlichkeit abgeschirmt und in geheimer Sitzung in einem abgeschotteten Trakt des Reichstagsgebäudes gehört. Wie weit seine Aussagebereitschaft geht, war gestern offen.
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