Merkel kündigt strikten Sparkurs an
Kanzlerin gibt sich kämpferisch, schweigt aber zu Westerwelle – Steinmeier: Ihre Politik ist verantwortungslos
BERLIN. In der Generaldebatte zum Haushalt kam es gestern im Bundestag zum heftigen Schlagabtausch wie lange nicht: Die Opposition warf der Regierung Versagen vor, die Kanzlerin sah bei der SPD eine Rolle rückwärts.
Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt die Deutschen auf die Wende zu einem strikten Sparkurs ein, die offenbar im Sommer beginnen soll: Ab 2011 müssten im Bundeshaushalt jährlich zehn Milliarden Euro eingespart werden, sagte Merkel gestern in der Generaldebatte zum Haushalt 2010.
Es stünden "schwierige Sparmaßnahmen" bevor, die Regierung müsse eine "Herkulesaufgabe" bewältigen: Die Konsolidierung des Haushalts bei gleichzeitiger Wachstumspolitik und dem Druck der alternden Gesellschaft bedeute, eigentlich Unvereinbares zusammenzubringen. Einzelheiten des Sparkurses nannte Merkel nicht.
Sie verteidigte aber die für dieses Jahr geplante Rekordverschuldung von 80 Milliarden Euro als Folge der Krise: "Wir sind handlungsfähig in einer schwierigen Situation". In ihrer vergleichsweise kämpferischen Rede ging Merkel auch frontal die SPD an und warf ihr vor, mit den jüngsten Vorschlägen zur Korrektur der Hartz-IV-Reform eine "Rolle rückwärts" zu vollziehen.
Doch die Opposition ließ sich vom unerwartet energischen Auftreten der Kanzlerin nicht irritieren. Sie warf der Regierung Versagen auf der ganzen Linie vor. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ging Merkel direkter an als bisher, nannte ihr Regierungshandeln verantwortungslos. "So schlecht wurde Deutschland seit Jahrzehnten nicht regiert", sagte er. "Das war vor sechs Monaten Ihre Liebesheirat. Heute stehen Sie vor den Trümmern einer zerrütteten Ehe." Die Koalition habe keine gemeinsame Idee.
Linke und Grüne vermerkten genüsslich, dass Merkel jedes Wort zu ihrem stark angegriffenen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vermieden hatte. Einzig eine Mahnung an die SPD, nicht den Bundespräsidenten in diese Auseinandersetzung zu ziehen, konnte indirekt als Parteinahme der Kanzlerin verstanden werden. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi verlangte deshalb, Merkel müsse Klarheit über Westerwelles Auslandsreisen mit befreundeten Geschäftsreisen schaffen. Der Entwicklung zu einer politischen Kultur wie unter Italiens Ministerpräsident Berlusconi müsse Einhalt geboten werden.
Erst Unionsfraktionschef Volker Kauder stellte sich später hinter Westerwelle, nannte die Vorwürfe gegen den Außenminister nicht akzeptabel. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger forderte gar einen "Aufschrei der Demokraten" gegen beleidigende Angriffe – dass Westerwelle in Bremen als "Nazi in Nadelstreifen" tituliert worden sei, sei unerträglich. Westerwelle selbst hörte mit bitterer Miene zu, hielt später aber zu seinem Ressortetat eine betont sachliche Rede.
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