Ex-General nährt Zweifel am Minister
Begründung für Guttenbergs Zick-Zack-Kurs wackelt – Schneiderhan riet ihm früh zur Vorsicht
BERLIN. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bleibt in der Kundus-Affäre unter Druck: Seine Begründung für einen abrupten Kurswechsel bei der Beurteilung des Luftangriffs und die Entlassung von zwei Spitzenleuten ist nach Darstellung des geschassten Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan falsch.
Schneiderhan wurde gestern im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Kundus-Affäre als Zeuge vernommen. Er war höflich und zurückhaltend im Ton – aber präzise vorbereitet setzte er an den entscheidenden Punkten dem Minister schwer zu. Kernaussagen:
Guttenberg hatte entgegen seiner Darstellung frühzeitig alle notwendigen Informationen und Berichte, um das Bombardement von Kundus am 4. September mit bis zu 142 Opfern zu beurteilen.
Der umstrittene Feldjägerbericht, der Guttenberg nicht vorgelegen hatte, habe nicht ein einziges Detail mehr enthalten als der Untersuchungsbericht der internationalen Schutztruppe (Isaf) und andere Dokumente, die der Minister kannte.
Schneiderhan enthüllte, dass er Guttenberg wenige Stunden nach dessen Amtsantritt am 29. Oktober persönlich zur "Vorsicht und Zurückhaltung" bei der Beurteilung von Kundus geraten habe. "Die Sache ist nicht so einfach, wie es klingen mag."
Genau diesen Rat ignorierte Guttenberg. Eine Woche später erklärte der neue Minister den Befehl zum Bombardement für praktisch alternativlos, obwohl er die Berichte über zivile Opfer kannte: "Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zum Luftschlag kommen müssen." Das ging klar über die Sprachregelung "militärisch angemessen" – aber eben nicht zwingend – hinaus, die Schneiderhan mit führenden Militärs erarbeitet und veröffentlicht hatte. Schneiderhan machte gestern deutlich, dass er Guttenbergs Einschätzung nie geteilt hat.
Vier Wochen später trat Guttenberg den Rückzug an, nannte das Bombardement plötzlich "militärisch nicht angemessen", sprach von Fehlern. Den Meinungswandel begründete er mit dem geheimen Feldjägerbericht von Mitte September, der ihm nicht vorgelegen habe – und trennte sich deshalb von Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert. Die Opposition glaubt, der Minister habe damit eigene Fehler vertuschen wollen.
Persönliche Schärfe bekam der Streit später, weil Guttenberg beklagte, ihm sei das Dokument vorenthalten und "unterschlagen" worden. Schneiderhan erneuerte seine Klage, dies sei ehrabschneidend. Er bestritt auch die Darstellung, kurz vor seiner Entlassung die Existenz des Berichts geleugnet zu haben.
Allerdings habe er mit Erleichterung gelesen, dass der Minister sich jetzt vom Vorwurf distanziert habe, ihm seien Unterlagen "vorsätzlich" oder "böswillig" vorenthalten worden. Dieser Streit sei für ihn damit erledigt, sagte der Ex-General.
Anders als der Minister blieb Schneiderhan dabei, das Bombardement sei militärisch angemessen gewesen. Er verteidigte auch eine eigenwillige Informationspolitik der militärischen Führung: Die schloss früh hohe Opferzahlen auch unter Zivilisten nicht aus, verzögerte aber jede Festlegung. Schneiderhan drängte gar dazu, die Untersuchung zunächst der Nato zu überlassen. Eine Untersuchung durch die Bundeswehr hätte unvermeidlich sofort ein Verfahren gegen den verantwortlichen Oberst Klein zur Folge gehabt, was als falsches Signal an die Truppe verhindert werden sollte, so der General. Den Feldjägerbericht habe er deshalb "eingezogen" und an die Nato weitergeleitet – die hat ihn in ihren Bericht eingearbeitet. Schneiderhan bestätigte die Existenz einer "Gruppe 85" im Ministerium, die die Nato-Ermittlungen beeinflussen sollte. Die Bundesanwaltschaft nahm unterdessen Ermittlungen gegen Oberst Klein und einen Offizier wegen Verdachts auf ein Kriegsverbrechen auf.
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