Alleingang gegen Spekulanten
Trotz Kritik droht Regierung mit neuen Aktionen am Finanzmarkt – Streit um Rechte des Bundestages
BERLIN . Nach dem überraschenden Verbot von einigen hoch spekulativen Börsenwetten in Deutschland behält sich die Bundesregierung weitere Alleingänge zur Regulierung der Finanzmärkte vor – trotz Unmuts in der Europäischen Union und in der Finanzbranche.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte gestern in einer Regierungserklärung im Bundestag: "In den Bereichen, in denen ein nationaler Alleingang Deutschlands keinen Schaden hervorruft, werden wir auch im nationalen Alleingang handeln." Sie verteidigte damit das seit gestern geltende Verbot von ungedeckten Leerverkäufen für bestimmte Bankaktien, Staatsanleihen und Ausfallversicherungen.
Der überraschende Schritt trug der Regierung scharfe Kritik ein: EU-Kommissar Michel Barnier mahnte in Brüssel, "regulatorische Willkür und eine Aufsplitterung innerhalb der EU und global" müssten verhindert werden. Notwendig sei eine Abstimmung auf europäischer Ebene. Vor allem Frankreich äußerte Unverständnis. Auch Aktienmärkte weltweit reagierten irritiert (siehe Wirtschaft).
Das Verbot, das eine europäische Regelung vorweg nimmt, ist Teil einer scharfen Kurskorrektur der Bundesregierung, mit der sie ihre bisherige Zögerlichkeit aufgibt. Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) kündigte weitere Schritte an: Deutschland wolle "Vorreiter im Kampf gegen spekulative Finanzinstrumente sein".
Merkel hatte sich am Vortag auch die Forderung nach einer Besteuerung von Finanzmarktgeschäften zu eigen gemacht, die sie bisher für nicht durchsetzbar hielt. Im Bundestag bekräftigte sie nun, sie werde sich auf europäischer und internationaler Ebene für die Finanztransaktionssteuer einsetzen: "Wir brauchen die Besteuerung der Finanzmärkte. Die Menschen wollen, dass es gerecht zugeht".
Die Finanzmärkte hätten die Krise zwar nicht allein verursacht, doch hätten sie wie ein "Brandbeschleuniger" gewirkt. Vorrang habe für sie die auch von der Opposition geforderte internationale Transaktionssteuer auf jedes Finanzgeschäft, versicherte Merkel.
In der Koalition heißt es, in einem solchen Fall würden Vorkehrungen getroffen, dass private Kleinanleger möglichst nicht belastet würden. Merkel machte aber deutlich, dass als Alternative auch eine Steuer nur auf Gewinne und Gehälter der Finanzinstitute geprüft werde; dies würde zwar Einnahmen bringen, aber Spekulationen nicht eindämmen.
Merkel verteidigte erneut in dramatischen Worten das Euro-Rettungspaket mit deutschen Kreditermächtigungen von 148 Milliarden Euro, das der Bundestag morgen beschließen soll: "Scheitert der Euro, scheitert Europa", sagte sie. Nötig sei eine rasche Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts.
Ob neben der Koalition auch SPD und Grüne dem Rettungspaket zustimmen, ist indes unsicher. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte konkrete Zusagen für die Regulierung der Finanzmärkte. Er fühle sich "wie im falschen Film": Noch vor zwei Wochen sei der SPD für die Forderung nach der Transaktionssteuer "Unverstand" vorgeworfen worden, jetzt tue Merkel so, als sei diese Position selbstverständlich, sagte Steinmeier. Die Regierung habe keine Linie und keine Richtung. Merkel wirke wie eine "Getriebene", ihr Taktieren habe die Krise verschärft.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnte vor einer "Brüskierung des Bundestags": Das Parlament solle über Kreditgarantien entscheiden, ohne die europäische Umsetzung zu kennen.
Tatsächlich konnten sich die EU-Finanzminister bisher nicht einigen, ob für die Kredit-Freigabe an ein Krisenland erst die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Deutschland und Finnland fordern dies. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler kündigte eine Verfassungsklage gegen das Rettungspaket an.
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