Zwischen Zukunft und Zugluft
Überall wird gebaut, doch der Sanierungsstau ist immer noch immens
Regen tropft durch Dächer, kalter Wind zieht durch undichte Fenster oder rissige Fassaden. Toiletten sind in schaurigem Zustand. Brandschutz- und Alarmierungseinrichtungen sind veraltet. Das ist die Sachlage an vielen deutschen Bildungseinrichtungen.
Die Bundesregierung möchte Abhilfe schaffen und investiert in diesem Jahr 6,5 Milliarden Euro in Bildung. Das Geld kommt aus dem zweiten Konjunkturpaket, das der Koalitionsausschuss der alten Bundesregierung Anfang des Jahres geschnürt hat.
Welche Einrichtung wie viel erhält, bestimmt das jeweilige Bundesland. In Niedersachsen wurden in den vergangen Monaten fast 100 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket 2 an Hochschulen verteilt.
Die drei Braunschweiger Hochschulen erhalten zusammen knapp 15 Millionen Euro, die sie, nach Vorgabe des Landes, ausschließlich in Sanierungsmaßnahmen investierten müssen. Der TU wurde mit 10,5 Millionen Euro am meisten bewilligt. Damit finanziert sie Dach- und Fenstererneuerungen sowie die Sanierung von Hörsälen.
Unter anderem wird das Audimax-Gebäude mit seinen beiden Hörsälen für knapp 5 Millionen Euro teilsaniert. "Gerne hätten wir das Audimax auch energetisch saniert, das Foyer und die Toiletten modernisiert" sagt Jürgen Hesselbach, Präsident der TU. Dafür hätte er die Summe sogar mit Haushaltsmitteln aufgestockt. Doch das scheitert am Vergaberecht: Aufträge über 5 Millionen Euro müssen europaweit ausgeschrieben werden.
Eine langwierige Ausschreibung steht allerdings im Widerspruch zum Grundgedanken des Konjunkturpakets. Denn nach Direktive des Landes muss das Geld möglichst schnell investiert werden.
Das jährliche Instandhaltungsbudget der TU beträgt 2 bis 3 Millionen Euro. Diese reichen nicht aus, um die teilweise sehr alten Gebäude auf dem Campus intakt zu halten.
Natürlich freue man sich da über 10 Millionen mehr, doch gemessen an dem was man brauchte, um die Universitätsgebäude vollständig instand zu setzen, sei das nicht viel, so Hesselbach. Der Sanierungsstau beläuft sich auf rund 150 Millionen Euro.
Auch an der Hochschule für Bildende Künste (HBK) besteht auch nach den Investitionen aus dem Konjunkturpaket II noch "Sanierungsbedarf in nicht unerheblichem Umfang", so HBK-Sprecher Jesco Heyl. Die HBK hat 57 Sanierungsmaßnahmen beim Land beworben. Die fünf notwendigsten wurden bewilligt und werden nun mit Geldern aus dem Konjunkturpaket durchgeführt.
Einzig die Ostfalia (Fachhochschule Braunschweig-Wolfenbüttel), schiebt keine Sanierungsarbeiten vor sich her. Sie bewarb sich mit drei Maßnahmen im Umfang von 3 Millionen Euro. Diese wurden bewilligt.
Niedersachsens Landesregierung nennt die Zuweisungen aus dem Konjunkturpaket "Zukunftsinvestitionen". Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält in einer aktuellen Studie dagegen: "Die jeweiligen Maßnahmen müssen klar als Erhaltungsmaßnahmen bezeichnet werden".
Diese seien zwar grundsätzlich sinnvoll, doch da sie "keinen Einfluss auf die Qualität des Bildungssystems" hätten und von ihnen "keine Wachstumseffekte ausgehen" stellen sie auch "keine Zukunftsinvestitionen" dar. Überdies deute die "ausgeprägte Fokussierung auf Erhaltungsinvestition auf erhebliche Versäumnisse hin", so die Studie.
Ralf Reischwitz vom Allgemeinen Studierendenausschuss der TU formuliert seine Kritik härter: "Das Land Niedersachsen kommt seit Jahren als Eigentümer der Gebäude seiner Unterhaltungspflicht nicht nach."
Die dauerhafte Unterfinanzierung der Hochschulen ist längst zu einem strukturellen Problem geworden. Die Millionen Euro, die nun für die Baumaßnahmen verwendet werden, können den "Verfall der Gebäude vermindern, aber keinesfalls stoppen", so Reischwitz.
Massivere Probleme stehen den Braunschweiger Hochschulen noch bevor: Der erwartete Anstieg der Studierendenzahlen durch den doppelten Abiturjahrgang 2011 in Niedersachsen und einigen anderen Ländern wird neben der räumlichen Überlastung auch die Betreuungsrelation verschlechtern.
Dann sollte es zumindest nicht auch noch durchs Dach regnen.
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