Die EU-Kommission kann nicht mehr auf Zeit spielen
Brüssel steht bei Zulassungen von Gen-Pflanzen erstmals vor ernstzunehmendem Widerstand
Die Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, den gentechnisch veränderten Mais Mon810 nicht zuzulassen, dürfte in Brüssel für ein Umdenken sorgen.
Bislang hatten einzelne EU-Mitgliedstaaten wie Österreich versucht, ein Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen zu erwirken. Doch immer wenn die EU-Landwirtschaftsminister schließlich darüber verhandelten, stimmte oft nur die Hälfte der Minister für ein Gen-Verbot. Nicht genug, befand jeweils die Brüsseler EU-Kommission, und ließ das EU-Genehmigungsprozedere bislang einfach weiterlaufen.
Sie hatte sich ohnehin zuvor stets grünes Licht von der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) im italienischen Parma geholt. Die EBLS hatte bislang alle Zulassungen von Gen-Mais oder Gen-Kartoffeln für unbedenklich erklärt, zuletzt am 8. April. Darauf gestützt gab dann in Brüssel jeweils ein nichtöffentlich tagender Ausschuss nationaler Experten und von EU-Beamten grünes Licht für den Pflanzenanbau, die Aussaat oder den Verzehr als Lebens- oder Futtermittel – selbst wenn die Hälfte der EU-Staaten dagegen votierte. Politiker wie Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatten dieses EU-Prozedere bereits als undemokratisch kritisiert.
Mit Deutschland wächst nun endgültig die Zahl einflussreicher EU-Staaten, die schärfer kontrollieren und herkömmliche Pflanzen besser schützen wollen. Frankreich, Deutschland, Österreich, Ungarn und andere Mitgliedsländer hatten bereits einen Stopp für den Gentechnik-Mais Mon810 unterstützt. Mit Deutschlands endgültigem Nein zu Mon810 ist jetzt eine kritische Masse für eine Blockade erreicht.
Doch die EU-Kommission sieht sich juristisch weiter in der Pflicht, die EU-Genehmigungsprozedur auf Wunsch von Gentechnik-Antragstellern wie dem US-Konzern Monsanto fortzusetzen.
Wie gespalten die EU hier bislang auftrat, zeigt die Zahl der genehmigten Feldversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen in den EU-Mitgliedstaaten. Spanien und Frankreich haben mit Abstand die meisten Versuche erlaubt, bei Mais, Raps, Rüben und Zuckerrüben sowie Kartoffeln. Doch in Paris hat längst ein Umdenken eingesetzt, die genehmigten Versuche fielen 2007 und 2008 auf fast Null, während Madrid 2008 stärker denn je genehmigte. Italien, einst Spitzenreiter bei Versuchsfeldern mit Gen-Tomaten, hat kaum noch neue Felder zugelassen.
Österreicher gelten als die schärfsten Widerständler. Finnen haben es im hohen Norden bei Gen-Pflanzen zwar versucht, aber keine Erfolge erzielt. Griechen haben nie den Gen-Anbau zu kommerziellen Zwecken genehmigt, auch nicht die Briten.
Niederländer haben zwar früh "Koexistenz-Regeln" zur Trennung von Gen-Anbau und herkömmlicher Pflanzung geschaffen, aber das kommerzielle Geschäft blieb bislang aus. Franzosen, einst Spitzenreiter bei Genmais-Feldversuchen, haben inzwischen genauere Untersuchungen mit Sorten wie dem Mon810 eingeleitet.
Die Schädlinge entwickelten Resistenzen und Mon810 vergifte Kleinlebewesen auf den Äckern, so das Ergebnis der französischen Behörden.
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