Schüler fragen Matthias Wehrmeyer
Vor der Europa-Wahl am 7. Juni befragen Schüler aus unserer Region die Kandidaten der fünf im Bundestag vertretenen Parteien zu ihrem Wahlprogramm und zur Europäischen Union. Matthias Wehrmeyer (SPD) war im Gifhorner Otto-Hahn-Gymnasium zu Gast und stand den Jugendlichen eine Stunde lang Rede und Antwort.
"Wir müssen der Türkei die Chance geben, dass sie fit für die EU wird"
Matthias Wehrmeyer spricht bei der Pressekonferenz über Sozialschmarotzer, Militär-Einsätze, Atomkraft und Bestechung
Tun Sie genug für die politische Willensbildung in Ihrem Wahlbezirk?
Ich leite viele Veranstaltungen, und zwar ehrenamtlich, also abends oder im Urlaub. Es ist ein mühseliges Geschäft. Man muss erst einmal Leute finden, die zuhören. Einige sagen: Lass mich in Ruhe! Die meisten sind aber doch sehr interessiert.
Warum ist das Interesse an der Europa-Politik so gering?
Weil das meiste, was die Menschen hier von der EU mitbekommen, negativ belastet ist. Welche positiven Konsequenzen sich zeigen, nehmen wenige zur Kenntnis. Man muss deutlicher machen, welche Projekte mit EU-Mitteln gefördert werden: Die Erneuerung des Helmstedter Marktplatzes wurde etwa von der EU mitfinanziert. Man muss auch erzählen, dass Continental-Teves in Gifhorn läuft, weil es Aufträge aus der EU gibt.
Das nächste Problem ist, dass Sie keinen EU-Kandidaten direkt wählen können, sondern Sie kreuzen die Partei auf der Liste an. Außerdem wird nach der Wahl keine Regierung gewählt – die Kommissare sind ja die Regierung. Das Parlament muss stärker werden, und man muss irgendwann eine europäische Regierung wählen können.
Der EU mangelt es also offensichtlich an Legitimation. Ist es dann nicht der falsche Schritt, Kompetenzen an die EU zu übertragen?
Eigentlich haben Sie Recht. Wir müssen das demokratischer gestalten. Das Problem ist, dass wir viele Kompetenzen schon abgegeben haben. Der Bundestag beschließt zu 80 Prozent nur noch Vorlagen der EU. Es wird zum Beispiel auch in Europa entschieden, ob und wie VW weiterarbeiten kann.
Aber wir müssen auch sehen: Die EU hat gemeinschaftsstiftende Erfolge erzielt. Sie hat geübt, wie man Frieden stiften kann. Vor mehr als 60 Jahren wollten einige der Deutschen die Franzosen und viele andere umbringen – heute verhandeln wir mit unseren Nachbarn über gemeinsame Innenpolitik.
Wie kann man das außenpolitische Gewicht der EU erhöhen?
Viele wollen, dass sich die EU mehr in der Welt einmischt, weil sie den Amerikanern nicht trauen. Die denken natürlich auch, dass wir militärisch was tun sollten. Da sind wir Deutschen zu Recht immer etwas vorsichtiger. Aber wir werden nicht umhin kommen, mehr in diese Richtung zu investieren.
Welche Bilanz ziehen Sie fünf Jahre nach der Ost-Erweiterung?
Es gibt zwei Linien: Da sind einerseits Länder wie Litauen, Lettland, Estland. Faszinierend. Diese Länder entwickeln bereits enorme Potentiale. Wenn wir uns andererseits Rumänien und Bulgarien ansehen, ist das schon schwieriger. Da herrscht im Hinterland fast noch Dritte Welt. Wir werden noch lange brauchen, um sie auf einen angemessenes Niveau zu bringen, damit sie vernünftig mitmachen können. Aber das ist der richtige Weg, weil diese Länder sich sonst zu Gegnern entwickeln, wenn sie außen vor bleiben.
Die Bilanz ist also gut – für Deutschland sowieso. Wir reden zwar immer darüber, dass wir das meiste in die EU einzahlen. Aber wir exportieren auch 70 Prozent unserer Waren in die EU und verdienen daran.
Sind Sie der Meinung, dass die außenpolitischen Vorteile durch einen möglichen Beitritt der Türkei die finanziellen und ethischen Kritikpunkte überwiegen?
Die SPD verdankt der Türkei sehr viel. Viele Sozialdemokraten, die hier während der Nazi-Zeit umgebracht worden wären, haben dort Asyl bekommen. Wir müssen alles tun, um der Türkei eine Chance zu geben, fit für die EU zu werden. Die Türkei ist die Brücke nach Asien. Da gibt es im Moment zahlreiche Schwächen und Probleme, da kann man Demokratiedefizite kritisieren und den Umgang mit Menschenrechten.
Das ist aber in Bulgarien und Rumänien ähnlich, die wir trotzdem aufgenommen haben. Vieles in der Türkei ist besser geworden. Ich hoffe, dass es uns gelingt, die Türkei in dem einstimmig beschlossenen Verfahren als vollwertiges Mitglied zu sehen.
Wie bewerten Sie die Aufnahmefähigkeit der EU?
Bei der Türkei sehe ich eine Perspektive von fünf bis zehn Jahren, das geht. Ich habe eher Angst bei Kroatien und Serbien. Da ziehen wir uns Probleme an, die wir vielleicht nicht bewältigen können.
Grundsätzlich wird es schwer, jedes weitere Land zu integrieren, weil wir schon Probleme haben, 27 Staaten unter ein Dach zu bringen.
Die EU sollte ja mal eine Verfassung bekommen. Wieso waren die Niederländer und Franzosen bei den Volksabstimmungen dagegen? Und wieso gab es in Deutschland keine Volksabstimmung?
Ich halte es für widersinnig, Verträge mit 800 Seiten zur Abstimmung zu stellen. Da haben tausend Leute sechs Jahre lang dran gearbeitet. Das sind alles Kompromisse. Dann zu sagen: Bin ich dafür oder dagegen – kann das wirklich einer so platt entscheiden?
Wir müssen über Sachen abstimmen, die man mit ja oder nein beantworten kann. Aber auch da muss man fragen: Will man, dass wir zum Beispiel über den Beitritt der Türkei abstimmen? Oder will man lieber hoffen, dass die Regierungen klüger sind als das Volk? Solche Themen sind sehr emotional besetzt.
In Frankreich und den Niederlanden sind die Verfassungs-Abstimmungen schiefgegangen, weil die Menschen ihre Regierung abstrafen wollten.
Ist der Vertrag von Lissabon eine gute Alternative zur Verfassung?
Er ist eine Chance, zu versuchen, das EU-Parlament zu stärken und Strukturen zu ändern: Die Zahl der Kommissare wird verringert, und sie müssen nicht mehr einstimmig entscheiden. Damit bekommt man schnellere Entscheidungen realisiert.
Das Europaparlament pendelt ständig zwischen Straßburg und Brüssel. Sind die dabei entstehenden Kosten nicht verschleuderte Steuergelder?
Das war damals ein Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich. Das gleiche haben wir doch mit Berlin und Bonn. Die Beamten fahren hin und her. Das kostet richtig viel Geld. Aber das Interesse der Leute ist, in Bonn zu bleiben. Genauso ist das in Straßburg. Da sind Hotels, Gaststätten. Die würden die ganze Infrastruktur verlieren. Politik ist immer eine Frage des Kompromisses. Sie werden das schwer anders hinbekommen können.
Nur, man muss eins sagen: In der Verwaltung der EU sind genauso viele Leute beschäftigt wie in der Verwaltung der Stadt Hamburg. Die Bürokratie der EU ist also gar nicht so groß, wie man denkt.
Wie stark werden Sie und Ihre Kollegen von Lobbyisten beeinflusst?
Die Lobbyisten sind auf EU-Ebene richtig gut organisiert. In vielen Fällen liefern sie besser aufbereitete Argumente als andere. Mittlerweile fehlt den deutschen Behörden übrigens auch qualifiziertes Personal für spezifische Aufgaben, etwa für Stilllegungsbescheide für Kernkraftwerke. Das Ergebnis: Die Industrie muss selbst beraten, wie wir für ihre Kraftwerke den Stilllegungsbescheid organisieren müssen, da die Atomlobbyisten unsere Fachleute abwerben. Ist das nicht widersinnig?
Sie wollen von Atomkraft wegkommen. Wie soll das funktionieren?
Wir müssen langfristig zu regenerativen Energien umsteuern, was uns durch die hervorragenden Ausstiegsvereinbarungen auch gelingen wird.
Regenerative Energien sind aber doch nicht verlässlich.
Aber in jedem Fall verlässlicher als Kernenergie! Wir wären natürlich weiter, wenn wir eher mit der Forschung begonnen hätten. Wenn wir auf EU-Ebene Ausstiegsentscheidungen treffen, können wir viel bewegen.
Aber woher soll der Strom kommen?
Neben Solaranlagen gibt es vielfältige regenerative Energiequellen, zum Beispiel Windkrafträder oder Biogasanlagen. Aber zuerst brauchen wir eine klare EU-weite politische Entscheidung, dass wir aus der Atomenergie wirklich aussteigen wollen. Das muss sein, weil es weltweit keine sichere Endlagerung gibt.
Was halten Sie vom VW-Gesetz?
Das VW-Gesetz bildet die entscheidende Grundlage, um in der Region die Arbeitsplätze zu sichern. Wir brauchen staatliche Absicherungen, gewerkschaftliche Mitbestimmungsregeln und starke Betriebsräte, um gut aufgestellt zu bleiben.
Was kann die EU gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise tun?
Wir müssen Regeln setzen, wie Banken Geschäfte machen dürfen. Wir müssen die Hedgefonds an die Leine legen und Steueroasen durch ein einheitliches europaweites System austrocknen. Vor fünf Jahren war jeder ein Steinzeit-Sozialist, der das gefordert hat. Es war doch positiv bewertet, wenn einer sich brüstete, hier keine Steuern zu zahlen. Aber das sind Sozialschmarotzer.
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