"Ich will hier nicht den Westerwelle machen"
Hans-Olaf Henkel im Leser-Interview über Hartz IV, Subventionen, Kurzarbeit, Umverteilung und volkswirtschaftlichen Unsinn
Als Topmanager hat Hans-Olaf Henkel tiefen Einblick in das Räderwerk der deutschen Wirtschaft und der deutschen Politik gewonnen. In seinem Buch „Die Abwracker“, das er kürzlich auf Einladung der Buchhandlung Graff in Braunschweig vorstellte, zeichnet er ein ebenso anschauliches wie ernüchterndes Bild der Lage – ebenso wie im Gespräch mit drei Lesern unserer Zeitung.
Björn Harmening: Herr Henkel, Sie kritisieren die Abwrackprämie. Weshalb denn eigentlich?
Sie hat 5 Milliarden Euro gekostet und nichts gebracht. Nur ein Strohfeuer in der Automobilbranche. Der Januar und Februar zeigen bereits die dramatischen Absatzeinbrüche. Umweltfreundlich ist sie auch nicht. Wie kann die Vernichtung von Volkseigentum auch umweltfreundlich sein? Schließlich verursacht allein die Herstellung eines Fahrzeugs zwei Drittel des -Ausstoßes über die gesamte Lebenszeit eines Autos.
Harmening: Wir bei Volkswagen verspüren die Delle im Januar und Februar nicht so, wie sie das beschreiben. Das hat doch mit den Produkten zu tun.
Dass VW eine ausgezeichnete Modellpolitik betreibt, ist unbestritten. VW leidet aber auch unter einer partiellen Förderung für Opel. Opel ist nicht profitabel, und volkswirtschaftlich ist ein staatliches Engagement Unsinn.
Frank-Michael Rösch: Lehnen Sie alle Subventionen ab? Für eine funktionstüchtige Bahninfrastruktur etwa reichen die Fahrpreise nicht aus.
Grundsätzlich bin ich gegen Subventionen für die Industrie. Die Wirtschaft bekommt alles in allem fast 50 Milliarden Euro. Das ist etwa das Doppelte dessen, was die FDP den Bürgern an Entlastung versprochen hat. Sie könnte das allein durch Halbierung der Subventionen finanzieren, sagt leider nicht, wo sie streichen will.
Rösch: Und was ist mit Bahnsubventionen?
Der Staat ist verantwortlich für Bereitstellung und Instandhaltung von Infrastruktur, wenn er sie besitzt. Das ist keine Subvention. Er muss dann nur entscheiden: Gibt er Geld für die Schiene aus oder für Hartz IV? Es kommt auf die Prioritäten an, die die Politik setzen muss. Im Übrigen befürworte ich, die Bahn zu privatisieren wie die Lufthansa. Der Schienenweg sollte staatlich bleiben. Auch der Luftraum und die Flughäfen gehören ja nicht der Lufthansa.
Rösch: Wie bewerten Sie die Arbeit des Kontrollrats zum Bürokratieabbau?
Der Normenkontrollausschuss ist eine gute Sache. Er hilft, Bürger und Mittelstand vor Kosten zu schützen. Der Haken: Der Ausschuss kümmert sich nur um neue Gesetze, nicht aber um die 88 000 bereits bestehenden, unter denen die deutsche Wirtschaft ächzt.
Harmening: Sie kritisieren steigende Sozialleistungen, wissen aber sicher auch, dass 1,3 Millionen Menschen zwar voll arbeiten, aber mit Hartz IV aufstocken müssen.
Hartz IV ist ein Armutsverhinderungsprogramm, kein Armutsprogramm, wie uns Herr Lafontaine einreden will. Hartz IV ist viel teurer als die frühere Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Aber es führt zu italienischen Verhältnissen. Der Anteil der Schwarzarbeit beträgt rund 16 Prozent, schätzen sozialwissenschaftliche Institute. So ist das, wenn man Gutes tun will. So war das auch, als Herr Hartz in Wolfsburg die 28-Stunden-Woche einführte.
Harmening: Es hat 30 000 Industrie-Arbeitsplätze gerettet.
Aus Sicht des Handwerks war es eine Katastrophe. Ich will hier nicht den Westerwelle machen und finde sowieso nicht, dass er etwas Falsches gesagt hat. Er hat es nur fünf Monate zu spät gesagt. Wir können uns volkswirtschaftlichen Unsinn nicht mehr leisten. Dazu zähle ich auch die über Schulden staatlich subventionierte Kurzarbeit in der Metallindustrie. Arbeitgeber und Arbeitnehmer nutzen das Instrument auf Kosten der Steuerzahler oder ihrer Kinder.
Harmening: Ansonsten würde die Arbeitslosigkeit finanziert werden.
Aber jeder weiß, dass es nicht auf Dauer hilft. Es hilft nur über die Wahl in Nordrhein-Westfalen hinweg. Es wird von Wahltermin zu Wahltermin repariert, langfristig macht uns das immer schwächer.
Sabrina Vössing: Gibt es eine politische Entscheidung, die Sie loben?
In der Finanzkrise war es die sehr schnelle Reaktion der schwarz-roten Bundesregierung. Der Patient Deutschland hatte Lungenentzündung und plötzlich drohte der schnelle Tod Kreislaufzusammenbruch, die Ärztin Merkel hat den Kreislauf schnell stabilisiert. Aber in der Behandlung der Lungenentzündung, entdecke ich wenig Wegweisendes, allenfalls eine leichte Entlastung der Familienbetriebe bei den Steuern.
Vössing: Das klingt enttäuscht – auch von Schwarz-Gelb?
Durchaus. Die Steuerentlastung für Hotels ist eine unnötige Subvention. Auch die Art, wie sich die FDP für die Apotheker eingesetzt hat, war ein starkes Stück von Klientelpolitik. Das sind Sachen, die mich bei der schwarz-gelben Koalition enttäuschen.
Harmening: Sie fordern, in Betrieben unter 20 Beschäftigten den Kündigungsschutz aufzuheben. Das sind meistens Handwerksbetriebe. Die stellen doch nur ein, wenn sie Aufträge haben. Wie soll denn die Abschaffung des Kündigungsschutzes für zusätzliche Einstellungen sorgen?
In Dänemark ist der Turbokapitalismus nicht ausgebrochen, Solidarität hat dort einen hohen Stellenwert. Aber Dänemark hat den Kündigungsschutz fast aufgehoben, und zugleich werden Arbeitslose großzügiger unterstützt. Die Folge: Weil man weiß, dass man Leute schnell wieder los wird, wird auch zügig wieder eingestellt.
Harmening: Weshalb fordern Sie das für kleine Firmen und nicht für alle?
So bekomme ich nicht gleich die IG Metall an die Gurgel. Außerdem will ich das ja nur für Neueinstellungen und auf freiwilliger Basis. Unternehmer hüten sich wegen des Kündigungsschutzes vor Einstellungen. Da nutzen sie lieber die Leiharbeit. Sie ist Folge des übertriebenen Kündigungsschutzes.
Harmening: Das sehe ich anders.
Beweisen können wir unsere Standpunkte beide nicht. Aber es kostet nichts, die Sache zu probieren.
Harmening: Sie würden nur die prekären Arbeitsverhältnisse ausweiten.
Man wird geheuert, aber längst nicht alle werden wieder gefeuert.
Rösch: Wir mussten in der Krise entlassen. Und jetzt stellen wir erstmals Leiharbeiter ein. Das kostet uns mehr und bringt den Mitarbeitern weniger. Aber wir sind flexibler. Bei uns verhindert der Kündigungsschutz tatsächlich Einstellungen. Eine andere Frage: Wie würden Sie das Gesundheitswesen reformieren?
Ich finde, dass eine Pflichtversicherung für jeden die großen Risiken des
Lebens abdecken sollte. Zahlen muss jeder selbst, oder je zur Hälfte er und sein
Arbeitgeber – oder der Staat bei Bedürftigen. Das kann dann aber nur für eine
Grundversorgung gelten. Extras müssen – wie
bei der Autoversicherung – extra
und auf eigene Kosten versichert werden.
Rösch: Ihr Modell bedeutet: Je reicher jemand ist, desto besser wird er versorgt.
Beim Bäcker haben wir ja auch keine Preise für Arme und Reiche. Für mich ist nicht logisch, dass die Ernährung anders finanziert wird als die Gesundheit. Ohne mehr Selbstverantwortung bekommen wir die Kosten nicht in den Griff. Wir wissen ja alle: Deutschland ist Weltmeister bei der Anzahl der Arztbesuche: 18 pro Jahr.
Harmening: Kein Wunder, wenn man vor dem Facharztbesuch erst den Hausarzt aufsuchen muss.
Es geht doch darum, die ausufernden Kosten in den Griff zu bekommen. Wenn wir so weitermachen, bekommen wir auch in Deutschland griechische Verhältnisse.
Vössing: Wie stellen Sie sich die Regulierung der Finanzbranche vor?
Eine Marktwirtschaft braucht Regeln und Sanktionen. Im Finanzsektor haben wir aber nur nationale Regeln, keine globalen. Wir brauchen ein Equivalent zur Welthandelsorganisation im Finanzsektor.
Harmening: Soll die Kontrolle auch sogenannten Produkten gelten?
Gut, dass Sie "sogenannte Produkte" sagen. Das sind ja keine Produkte, was die Finanzbranche da anbietet. Wenn Sie mit denen reden, denken Sie, Sie sind in der Forschungsabteilung bei Bosch oder IBM. Aber die produzieren nichts.
Rösch: Was haben sie für eine Vision von Deutschland in 20 Jahren?
Aus der Nachkriegszeit haben wir gelernt: Wenn alles in Trümmern liegt, ist die Gesellschaft reformbereit, wird die Bevölkerung auch harte Einschnitte akzeptieren. Wir sollten es nicht so weit kommen lassen. Ich habe immer noch Hoffnung. Ich setze zum Beispiel auf Wolfgang Schäuble. Er ist derjenige, dem ich in dieser Regierung am meisten zutraue. Er handelt nicht populistisch, blickt durch, und er will nichts mehr werden. Am Tag nach der NRW-Wahl muss es losgehen. Sonst wird es hart.
Harmening: Vieles liegt doch an der ungleichen Verteilung des Vermögens. Der Staat muss starke Schultern mehr fordern – auch zur Sanierung der Staatsfinanzen.
In Deutschland findet Umverteilung schon heute statt. 10 Prozent der größten Einkommensteuerzahler bekommen etwa 30 Prozent der Einkommen, zahlen aber 50 der Steuern. Das zeigt: Die Umverteilung funktioniert.
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