Ausnahmezustand auf dem Campus
Szenen eines Antrittsbesuches – Wissenschaftsminister Lutz Stratmann musste seinen Aufenthalt in Braunschweig abbrechen
Tumultartige Szenen, Sprechchöre, Trillerpfeifen: Der Antrittsbesuch von Niedersachsens Kultusminister Lutz Stratmann (CDU) in der Technischen Universität (TU) Braunschweig sorgte gestern für Ausnahmezustand auf dem Campus. Nach Angaben des Allgemeinen Studentischen Ausschusses (Asta) vermiesten rund 2000 Studenten die Stippvisite. Sie protestierten massiv gegen die geplanten Kürzungen an den Hochschulen des Landes.
Studenten versperrten dem Minister von Beginn an Zugänge, Treppen, Fahrstühle. Hunderte begleiteten ihn auf Schritt und Tritt zu den Stationen des Besuchs. Seine Spontanrede auf dem Forumsplatz wurde von Buhrufen übertönt. Stratmann brach seine TU-Tour auf Anraten der Polizei vorzeitig ab.
Schon das Auftaktgespräch mit Präsident Jochen Litterst, Personalvertretung und Asta im Senatssitzungssaal wurde wegen der lautstarken Unmutsäußerungen draußen vor der Tür fast unmöglich. "Wir mussten schreien, um uns zu verstehen", schildert Asta-Vorstandsmitglied Sönke Volkmann die angespannte Situation.
Dem Besuch des Biozentrums folgte noch der beim Institut für Werkzeugmaschinen und Fertigungstechnik (IWF). Danach war überraschend Schluss. Die Lage war kritisch geworden, Eskalation nicht ausgeschlossen.
Es war zu hektischen Rangeleien gekommen. Die Polizei erklärte, die Sicherheit auf der abschließenden Station – dem Campus Nord – nur noch mit erhöhtem Aufgebot gewährleisten zu können. "Das wollte Herr Stratmann nicht", sagt Polizeisprecher Joachim Grande.
"Wir hätten ihm zur Not den Weg auch mit Wasserwerfern frei gemacht", unterstreicht er jedoch die Entschlossenheit der Polizei, ihrem Auftrag gerecht werden zu wollen. Die Inspektion für Staatsschutz aus Braunschweig war mit zivilen Kräften im Einsatz.
Uniformierte Beamte traten nur in Erscheinung, als etwa 30 Studenten die Kreuzung Hagenring/Rebenring blockierten. Der Verkehr kam kurzzeitig zum Erliegen. Beim Marsch zum Campus Nord am Bienroder Weg überprüften zivile Beamte die Personalien von einigen Demonstranten, die sie als vermeintliche Rädelsführer ausgemacht hatten. Am Campus Nord hätte das Nachmittagsprogramm eigentlich fortgesetzt werden sollen.
Vor immer noch 1000 Studenten bedauerte dort nach Bekanntwerden der Nachricht Asta-Vorstandsmitglied Sönke Volkmann per Megaphon, dass es zu Handgreiflichkeiten gekommen sei. "Wir greifen niemanden an, weder körperlich noch persönlich. Es geht nur um das Amt," sagte er.
Die Schilderung der Handgreiflichkeiten gehen auseinander. Die Darstellung, Stratmann sei geschlagen worden, sei unwahr, teilt der Asta mit. Die Polizei aber spricht von einem "Schlag an die Schulter". Die Personalien einer 23-Jährigen wurden festgestellt. Strafantrag will Stratmann nicht stellen, wie er ausdrücklich erklärte. Der Asta erklärt: "Die Gewalt ging von Sicherheitskräften aus. Es sind mehrere Fälle bekannt geworden, bei denen Studierende geschlagen wurden." Der Treppensturz Stratmanns sei zustande gekommen, weil Sicherheitskräfte einem Protestierenden ein Transparent entreißen wollten. Über das Plakat sei Stratmann gestolpert.
Die Atmosphäre war fortwährend angespannt. Immo Junghärtchen berichtet, dass vor dem IWF-Gebäude Studenten von einem Wagen des Ministertrosses angefahren worden seien. Verletzte gab es nicht. Angeblich soll dies auf Videoaufnahmen zu erkennen sein.
Der Asta hatte zu der Demonstration nach seiner Vollversammlung am Dienstag aufgerufen. Am 2. Dezember (13 Uhr) soll die Protest-Serie weitergehen. Unter dem Titel "Uns reicht’s" wird eine Großdemonstration gemeinsam mit den Gewerkschaften durch die Innenstadt ziehen.
Vom 8. bis 12. Dezember beginnt eine Aktionswoche der Braunschweiger Hochschulen. Höhepunkt dann: Protestkundgebung am 10. Dezember in Hannover parallel zu der Landtagssitzung, auf der die Sparbeschlüsse bestätigt werden sollen. Braunschweiger Studenten machen sich mit Bussen auf den Weg. Ihr Ziel: "Stoppt den niedersächsischen Kahlschlag".
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