Bremsen und Gas geben, dass es nur so staubt
Zu hohe Umwelt-Belastung am Bohlweg in Braunschweig – Anwalt schließt Klagen auf Fahrverbote nicht aus
Nase zu und durch. Seit Anfang der 90er Jahre steht der Luftmess-Container des niedersächsischen Landesamtes für Ökologie am Bohlweg und misst dort besonders eines: schlechte Luft. Belastet ist sie vor allem mit gefährlichem Feinstaub. Bisher galten europaweit Grenzwerte mit Toleranzwerten, vom Jahr 2005 an aber macht die EU klare und unverrückbare Vorgaben. Braunschweig kann sie bisher nicht einhalten.
Mit einem Luftreinhaltungsplan, den sie in Kürze dem Umweltministerium vorlegen muss, will die Stadt möglichen Klagen vorbeugen. Von 2005 an kann sie jeder Bürger gegen seine Kommune erheben, wenn er dort nachweislich durch schlechte Luft belastet wird. "In Braunschweig wären das auf jeden Fall Anwohner des Bohlwegs", sagt der Berliner Umweltanwalt Remo Klinger gegenüber unserer Zeitung.
Einen möglichen Braunschweiger Kläger kennt Klinger zur Zeit zwar nicht, doch der Bund für Umwelt- und Naturschutz sei stark an Mitgliedern und werde jemanden ausfindig machen können, wenn er dies für nötig halte, meint der Jurist.
Die Richtlinie 1999/30/EG der EU, auf die sich die Bürger berufen können, ist eindeutig: Höchstens 35 Mal im Jahr darf der Tagesmittelwert für Feinstaub über 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft liegen. Der Jahresmittelwert darf 40 Mikrogramm je Kubikmeter nicht überschreiten. Toleranz, wie sie in den zurückliegenden Jahren eingeräumt wurde, gibt es von 2005 an nicht mehr.
In beiden Kategorien lag Braunschweig im vergangenen Jahr über dem Limit, auch in diesem Jahr ist die Höchstzahl von 35 Tagen mit mehr als 50 Mikrogramm bereits um 5 Tage überschritten worden.
Einer Studie des niedersächsischen Umweltministeriums aus dem Jahr 2001 zufolge, trägt der Verkehr zu etwa 30 bis 40 Prozent zu den Feinstaub-Emissionen bei. "Von diesen Verkehrs-Emissionen stammen wiederum nur etwa 20 Prozent aus Auspuffgasen", sagt Ministeriumssprecher Magnus Buhlert. Der Großteil des Verkehrs-Staubes sind demnach Brems-, Straßen- und Reifenabrieb.
Während Umweltanwalt Klinger Verkehrsbeschränkungen von örtlichen Fahrverboten etwa für Diesel-Fahrzeuge ohne Rußfilter für möglich hält, sieht Braunschweigs Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink die Lösung in intelligenterer Verkehrslenkung: "Wir wollen die Sache nicht schönreden. Dennoch befindet sich die Mess-Station in einer ausgesprochenen Kesselsituation." Mit dem Umweltministerium habe das letzte Gespräch in der Sache vor sechs Wochen stattgefunden.
Folgendes kann die Stadt laut Zwafelink tun:
Sie kann für besseren Verkehrsfluss sorgen. Dazu könnte der Abbiegeverkehr vom Bohlweg völlig ausgeschlossen werden, um Rückstaus und Anfahrverkehr zu vermeiden. Außerdem können mit dem Ausbau der Verkehrslenkung die Ampeln bedarfsgerechter geschaltet werden.
Die Verkehrs-AG muss vor allem in der Innenstadt schadstoffärmere Busse einsetzen.
Der Bohlweg kann komplett umgestaltet werden. Im Zuge des Schlossbaus werde es ohnehin dazu kommen, so Zwafelink. "Das wird zu einer General-Entlastung führen", ist er überzeugt. Der Umbau des Bohlwegs soll bereits 2005 beginnen und bis ins Jahr 2006 dauern.
Auf welche Weise die Stadt die Staub-Emissionen verringert, sei letztlich egal, sagt Bernd Heits, Chef des Lufthygienischen Überwachungssystems beim Landesamt für Ökologie. "Wichtig ist: Die Stadt muss Erfolge vorweisen."
Das Problem Feinstaub-Belastung ist längst auch Thema beim Deutschen Städtetag. Vor allem Ballungsräume mit tiefen Straßenschluchten, die ungünstig zur Haupt-Windrichtung liegen, leiden unter hohen Belastungen.
In einer "Arbeitshilfe" gibt der Städtetag seinen Mitgliedern auf 17 Seiten Empfehlungen, wie sie die Belastungen senken können. Die Liste reicht von der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs über Vermeidung von Parksuchverkehr bis zu Kaufanreizen für umweltfreundliche Lastwagen. Generelle Sperrungen von Straßenzügen werden darin ausdrücklich nicht empfohlen – vor allem, weil sie schwer durchsetzbar seien.
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