VW-AffäreSexpartys auf Firmenkosten
Die VW-Affäre um Lustreisen, Schmiergeld und Tarnfirmen hat so viel Aufsehen erregt wie kaum ein anderer Wirtschaftskrimi. Seit über einem Jahr beschäftigt sie Ermittler, Öffentlichkeit und den Wolfsburger Konzern gleichermaßen. Sechs Verfahren wurden mittlerweile abgetrennt und könnten im September abgeschlossen sein. In der Hauptsache wird das Verfahren voraussichtlich zum Jahresende abgeschlossen.
Ermittlungen in entscheidender Phase: Was sagt Peter Hartz?
Seit der Ex-Personalvorstand Beschuldigter ist, schweigt er – Das könnte sich bald ändern
Was die Zeugen in der VW-Affäre zu berichten hatten, versetzte auch die Ermittler in Erstaunen: Über Jahre hinweg hatten sich demnach Mitglieder des Vorstands und der Betriebsrats-Spitze auf Sexpartys in Bordellen und teuren Reisen vergnügt. Alles auf Rechnung des VW-Konzerns, zumeist getarnt durch einen Wust so genannter Eigenbelege. Sogar Viagra wurde auf Firmenkosten verabreicht.
Seit mehr als einem Jahr ermitteln die Braunschweiger Staatsanwälte Hildegard Wolff und Ralf Tacke zusammen mit 13 Beamten des Landeskriminalamtes, um nachträglich Licht in dieses Milieu zu bringen. Mittlerweile laufen Verfahren gegen 14 Personen.
Unter dem Aktenzeichen 400 Js 30553/05 ist die Ermittlungsakte auf 15 Bände angeschwollen. Die Hauptbeschuldigten sind Ex-Personalvorstand Peter Hartz, Ex-Gesamtbetriebsrats-Chef Klaus Volkert, Ex-Skoda-Vorstand Helmuth Schuster und Ex-Personalmitarbeiter Klaus-Joachim Gebauer.
Mittlerweile bereiten die Staatsanwälte Anklagen vor. Sie stützen sich auf Zeugenaussagen, Inhalte von Computerdateien, Rechnungen, Kontoauszüge und Bewegungsprofile.
So viel hat sich bereits abgezeichnet: Ex-Skoda-Manager Schuster hatte versucht, über Tarnfirmen mit VW Geschäfte zu machen – weitgehend erfolglos. Weitaus greller strahlen die Geschichten über das Rotlicht-Milieu und andere Eskapaden.
Die Ausgaben für Lustreisen wurden über die Hartz-Kostenstelle 1860 abgerechnet. Im Bericht der Wirtschaftsprüfer-Gesellschaft KPMG heißt es dazu: "So wurden von Januar 2001 bis Mai 2005 insgesamt 121 Eigenbelege ohne Kontrollvermerke mit einem Gesamtvolumen von 939 000 Euro über die Kostenstelle 1860 abgerechnet."
Darüber hinaus stellten die Prüfer fest, dass für VW-Zahlungen an die brasilianische Geliebte von Betriebsrats-Chef Klaus Volkert, Adriana Barros, für mindestens 635 000 Euro keine ausreichende Gegenleistung erkennbar sei. Insgesamt sollen an Barros eine Million Euro geflossen sein. Sie hatte Volkert auf Reisen zu vielen Zielen in aller Welt begleitet. Das System der Vertrauensspesen sei klar missbraucht worden, hieß es nach dem Bericht von VW.
Doch was wird am Ende vor Gericht verhandelt werden? Wird es um Verfehlungen Einzelner gehen? Oder wird ein "System VW" öffentlich, von dem mancher noch immer behauptet, das habe es nie gegeben?
Die Kernfragen lauten deshalb: Haben sich Betriebsrats-Bosse unverschämt bedient, weil sie schlicht die Macht dazu besaßen? Oder wurden sie mit Wissen und im Auftrag des Vorstands unter anderem mit Bordellbesuchen geschmeidig gemacht, um ihnen Zugeständnisse bei Tarifverhandlungen abzuringen?
Schon in wenigen Wochen könnte es darüber mehr Klarheit geben, auch wenn sich die Ermittlungen im Hauptverfahren noch bis Jahresende hinziehen. Vieles hängt davon ab, wozu sich Ex-Personalvorstand Peter Hartz durchringen wird. Seit die Staatsanwälte ihn als Beschuldigten führen, schweigt er.
Der Vorwurf gegen Hartz lautet auf Untreue, im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. Wenn Hartz aber versichert, dass das Schmieren von Betriebsräten zur Unternehmensstrategie gehörte, ließe sich der Untreue-Vorwurf womöglich nur noch schwer aufrecht erhalten.
Hartz könnte dann aber gegen den Paragraphen 119 des Betriebsverfassungsgesetzes verstoßen haben. Denn laut Gesetz droht demjenigen ein Jahr Haft oder Geldstrafe, der Betriebsratsmitgliedern Vorteile gewährt.
Derzeit laufen Fristen, damit sich die Beschuldigten, also auch Hartz, zu den Vorwürfen äußern können. Schweigt Hartz weiterhin, werden sich die Staatsanwälte voraussichtlich auf den Vorwurf mit der höheren Strafandrohung, also Untreue, konzentrieren.
Mit diesem Vorwurf sehen sich neben Hartz auch Volkert, Schuster und Gebauer konfrontiert. Zur Untermauerung der Vorwürfe haben die Staatsanwälte unter anderem Listen zusammengestellt, auf denen detailliert Prostituiertenbesuche aufgelistet sind – unter Angabe von Tatzeitraum, Reisebezeichnung, Ort, Kostenfaktor und Kostenhöhe.
So heißt es etwa bei Volkert, dessen Liste eine Din-A-4-Seite füllt: "5.3. bis 6.3. 2002, Autosalon Genf, 1 Prostituierte (Lara, Rose) 1500 Euro Gesamtkosten."
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