"Heute ist ein schöner Tag für Arbeitslose – ab in den Knast"
Spießrutenlauf für Hartz – Demonstranten beschimpfen Ex-VW-Personalvorstand auf dem Weg zum Gericht
Von Katrin Teschner
Für wenige Minuten weicht das Gefühl, Prügelknabe der Nation zu sein. Es ist ein kurzer Moment, in dem sich die Verhältnisse umzukehren scheinen, in dem die Arbeitslosen austeilen dürfen und Peter Hartz, einer "von denen da oben", sich nicht wehren kann. Auf diesen Moment haben die Demonstranten vor dem Braunschweiger Landgericht lange gewartet.
Thorsten Bock steht in der Menge, er hat sich eine Trillerpfeife um den Hals gebunden und reckt ein Schild in die Höhe. "Enteignung und Hartz IV ist für den Volksverräter schärfer als Knast", steht darauf. Der Peiner ist Technischer Zeichner, seit drei Jahren arbeitslos, zuletzt war er Ein-Euro-Jobber im Bauamt. Er hat sich oft als Prügelknabe gefühlt – weil "die da oben" Arbeitslose wie ihn als Schmarotzer dargestellt hätten, die auf Kosten anderer eine ruhige Kugel schieben.
"Für mich ist Hartz ein Verräter", sagt er.
Wenige Meter weiter steht der Braunschweiger Wolfgang Kraemer, seit sieben Jahren arbeitslos, allein erziehend und Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Den Namen Hartz verbindet er mit einer Gesellschaft, "die unmenschlich geworden ist", mit seinem Schicksal und dem Schicksal von Millionen Menschen. Ebenso wie der Hannoveraner Frank Sondag, der mit Mitgliedern einer Erwerbslosen-Initiative anreiste. Er hat sich ein T-Shirt bedruckt. Darauf ist der Kopf von Hartz zu sehen, hinter einem Gefängnis-Gitter. "Nicht die Erwerbslosen betrügen, Peter Hartz betrügt", steht darunter.
Auch Hartz-IV-Empfänger Timo Tasche hält ein Plakat hoch: "Wo sind die Nutten? Und wo ist das Geld?" Am Plakatrand baumeln Handschellen in rosa Plüsch.
Die Demonstranten stehen vor dem Landgericht, um zu verurteilen, was sie das "System Hartz" nennen. "Die da oben" – das sind die Politiker, Wirtschaftsbosse, die Mächtigen und Reichen. Eine Gruppe, die sich "Die Überflüssigen" nennt, kommt mit roten Pullovern und weißen Masken, eine Frau liest eine Erklärung vor. "Es geht nicht um das bisschen Korruption und Veruntreuung von Firmeneigentum, nicht um die kleine Gaunerei im alltäglichen Kapitalismus. Es geht um das Ganze", ruft sie. "Es geht um ein System, dass immer mehr Menschen für überflüssig erklärt und gleichzeitig von dieser Überflüssigkeit zu profitieren weiß."
Um 9.46 Uhr fährt Peter Hartz im schwarzen Phaeton vor, Kennzeichen SLS L 3050. SLS steht für Saarlouis, Peter Hartz lebt im Saarland. Er steigt aus dem Wagen.
"Menschenschänder", ruft Thorsten Bock aus Peine.
"Korrupter Vogel", rufen die Demonstranten.
"Heute ist ein schöner Tag für Arbeitslose"
"Ab in den Knast"
"Arbeiterverräter"
"Schwein!"
Hartz blickt in die Menge, er steht direkt neben den "Überflüssigen" in ihren roten Pullovern und weißen Masken, er sieht die Plakate. Er lächelt leicht, öffnet den Mund, als wolle er etwas sagen, schließt ihn wieder, geht über die Straße zum Eingang. Die Fotografen, die Kamerateams, die Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger rennen hinter ihm her, einige schütteln ihre Fäuste. Hartz blickt starr nach vorn, seine Augen flackern.
Als Hartz seine "Bibel für den Arbeitsmarkt" geschrieben hat, wie er sein Papier zur Arbeitsmarkt-Reform nannte, hatte er einen seiner größten öffentlichen Auftritte im Französischen Dom in Berlin. Journalisten beschrieben sein inneres Leuchten, seine visionäre Kraft, sein Name war klingendes Symbol im politischen Geschäft. Davon ist in Braunschweig nichts mehr zu spüren.
Dieser Auftritt muss schmerzen. Sein öffentliches Renommee war ihm immer wichtiger als die Millionen auf dem Konto, hatten Medien schon vor dem Prozess geurteilt. Er, das Kind der Arbeiterklasse, der noch Anfang der 90er Jahre durch die Vier-Tage-Woche bei VW 30 000 Jobs rettete, wird plötzlich zum Feindbild der Menschen, denen er mit den Hartz-Reformen doch eigentlich helfen wollte. Nun erntet er Häme und Spott.
An der Tür zum Landgericht wartet Hubert Basso aus Salzgitter. Er trägt eine rote IG-Metall-Mütze mit Button: "Hände weg von der Tarifautonomie". 35 Jahre war er im VW-Konzern. Er hat als Autolackierer angefangen und war später im Werkzeugbau tätig, Vertrauensmann der IG-Metall. Mittlerweile ist der 60-Jährige im Vorruhestand.
Er ist gekommen, weil er sich als Stimme des einfachen Arbeiters versteht, weil er offen sagen will, was los ist, wie er sagt. "Die Verbrecher – das sind für mich die Betriebsräte, die IG-Metall-Zentrale, die Bescheid wusste über die Strukturen." Er ist einer der wenigen, die Mitleid haben mit Peter Hartz. "Der ist doch nur das Opfer. Die Täter sind die in den oberen Etagen, die alles gewusst haben müssen. Die müssen eigentlich hier stehen." Als Hartz an ihm vorbei durch den Eingang geht, raunt Basso ihm zu: "Sagen Sie die ganze Wahrheit!"
Die Demonstranten warten vor dem Gericht, sie harren aus mit ihren Trillerpfeifen und Plakaten. Wann haben sie schon mal solch ein Podium? Wie oft sind schon Kameras auf sie gerichtet?
Für die meisten sind die Summen schwindelerregend, die hinter verschlossener Tür verlesen werden und von denen die Journalisten in den Pausen erzählen. Es gibt Rechnungen über Privatreisen, Hotelaufenthalte und teure Einkäufe von VW. Hartz soll mit einer Bewährungs- und Geldstrafe von wenigen Hunderttausend Euro davonkommen. An eine gerechte Strafe glaubt kaum einer. "Das ist doch ein Klecker-Betrag für einen wie den", sagt Frank Sondag. Für einen Mann, dessen Vermögen nach eigener Aussage 2,7 Millionen Euro beträgt.
Thorsten Bock nickt. "Wenn er aus dem Gericht rauskommt, werde ich ihn fragen, was er als härtere Strafe empfindet. Geldstrafe, Bau oder Arbeitslosigkeit?"
Dazu wird er nicht mehr kommen. Hartz verlässt um 16.44 Uhr das Gebäude nahezu unbemerkt. Durch den Hinterausgang.
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