"Hillary Clinton wird die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten"
Vorausschau von Ulrich Menzel: Kein Frieden in Nahost – Landesregierung in Niedersachsen bleibt, wie sie ist
Ulrich Menzel ist zum ersten Mal im Orakel-Expertenteam dabei. Der Professor für Politik an der Technischen Universität Braunschweig ist ein Experte insbesondere der Außenpolitik. Er lehrte unter anderem in Frankfurt und Duisburg.
Wird es 2008 Frieden in Nahost geben?
Im Sinne eines positiven, von allen gewollten Friedens: Nein. Im Sinne einer fragilen Fortschreibung des Status quo: Ja. Jeder mühsam errungene Kompromiss kann von den Radikalen beider Seiten durch gezielte Aktionen torpediert werden, die einen Eskalations-Mechanismus auslösen. Frieden ist erst möglich, wenn jeder das Recht des anderen auf staatliche Existenz ohne Wenn und Aber akzeptiert.
Wird es Terroranschläge geben?
Das ist leider nicht auszuschließen. Es steht zu befürchten, dass auch in Deutschland ein geplanter Anschlag nicht vereitelt werden kann oder Deutsche im Ausland Opfer von Anschlägen werden. Dies ist die Konsequenz der Auslandseinsätze der Bundeswehr und der Globalisierung des Terrorismus.
Wer wird der neue Präsident der USA?
Hillary Clinton wird die erste Präsidentin in der amerikanischen Geschichte.
Ziehen die Amerikaner aus dem Irak ab?
Da die Demokraten die Präsidentschaftswahl gewinnen, wird es einen schrittweisen Abzug geben. Dies hat zur Konsequenz, dass auch andere Länder ihre Truppen zurückziehen und generell – auch in Afghanistan – die Bereitschaft sinkt, politische Probleme mit militärischen Mitteln zu lösen. Im Irak werden irakische Sicherheitskräfte und noch mehr private Sicherheitsfirmen zum Einsatz kommen. Am Ende wird eine Dreiteilung des Landes stehen.
Hält die Große Koalition?
Ja. Es wird, zumindest symbolisch, einen weiteren Linksruck des Parteienspektrums geben. SPD und Grüne rücken nach links, um nicht zu viele Wähler an die Linkspartei zu verlieren. Die CDU rückt nach links, um die SPD links der Mitte zu beerben. Gewinner ist die FDP, die CDU und Grünen Wähler rechts der Mitte abspenstig macht. Solange die Linkspartei im Bundestag ist, gibt es eine Neuauflage der Großen Koalition, da im Bund weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün mehrheitsfähig sind.
Wie geht die niedersächsische Landtagswahl aus?
Es bleibt, wie es ist.
Was sehen Sie als besonders unvorhergesehenes Ereignis an?
Etwas Unvorhergesehenes kann man nicht vorhersehen. Auf absehbare Zeit werden die Probleme der Globalisierung die Politik bestimmen. Dazu gehören Umweltprobleme zum Beispiel in Form von Unwetterkatastrophen. Dazu gehört auch die soziale Disparität in Hochlohn- und Niedriglohnsektor als Folge des Verdrängungswettbewerbs aus Asien.
Auch die Medienlandschaft ist von der Globalisierung betroffen: Internet, Computerspiele und Offshore-Fernsehkanäle. Extremismus und Terrorismus, Kinderpornografie, Gewaltverherrlichung und der illegale Handel mit Waffen und Medikamenten sind Themen, die uns bewegen werden.
Hinzu kommt ein Konflikt der westlichen Länder mit China, das sich als neuer wirtschaftlicher und politischer Akteur weltweit – zum Beispiel in Afrika – positioniert.
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